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GLOBAL: TIKTOK SHOP PARTNER CENTER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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TikTok Shop / profile.tiktok.docs_api
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en-US
发布版本
cn-20260909-2
标签
zhuge/sourceplatform/tiktok_shopaudience/developercategory/api_doctopic/compliancetopic/developer

资料正文

§1 GLOBAL: TIKTOK SHOP PARTNER CENTER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2025

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§2 Zusammenfassung der Bedingungen

Zusammenfassung der Bedingungen

Zusammengefasst sind diese Global: TikTok Shop Partner Center Geschäftsbedingungen ein Vertrag zwischen Ihnen und TikTok, der Ihren Zugang und Ihre Nutzung der TikTok Shop Partner Center Plattform regelt. Unter anderem enthalten diese Bedingungen:

  • die Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um Ihre Dienste auf der TikTok Shop Partner Center Plattform zu vermarkten, zu bewerben und/oder Verkäufern, Creators, Gastgebern oder anderen Dritten (bekannt als "Abonnenten") anzubieten (Klausel 3 (Partner-Dienste) und Klausel 4 (Ihr Konto));
  • die Erklärung, dass TikTok keine Partei einer Vereinbarung zwischen einem Partner und einem Abonnenten ist (Klausel 3.5 und 3.9);
  • einige Regeln darüber, was Sie beim Zugriff auf und bei der Nutzung von Partner Center Produkten tun dürfen und was nicht (Klausel 7 (Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung von Partner-Center-Produkten);
  • Regelungen, die TikTok einige Rechte an den Inhalten der Partner auf der Partner Center Plattform einräumen (Klausel 9 (Rechte an geistigem Eigentum));
  • Vorgaben darüber, wie Sie Daten verwenden können, die Sie von TikTok erhalten und die die Effektivität oder Leistung Ihrer Partner Center Produkte betreffen (Klausel 10 (TikTok Daten);
  • Regelungen, wie TikTok die Beziehung zu Ihnen einschränken, aussetzen oder beenden kann (Klausel 12 (Aussetzung und Beendigung)) und welche Folgen eine Beendigung hat (Klausel 13 (Folgen der Beendigung));
  • Regelungen, um Verluste zu begrenzen, für die wir andernfalls haften könnten (Klausel 14 (Freigabe) und 16 (Beschränkung der Haftung)); und
  • Regelungen zum Verfahren für den Fall, dass Sie eine Streitigkeit gegen TikTok im Rahmen dieser Bedingungen haben (siehe Klausel 18 (Sonstiges) und Anhang 1, der zusätzliche gerichtsbarkeitsspezifische Bedingungen enthält, die je nachdem, wo Sie ansässig sind, gelten können).
#

§3 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

  1. Ihre Beziehung zu TikTok

1.1 Diese Global: TikTok Shop Partner Center Geschäftsbedingungen (diese "Bedingungen") regeln Ihren Zugang und Ihre Nutzung der TikTok Shop Partner Center Plattform ("TTSPC"), einschließlich aller TTSPC-bezogenen Produkte und/oder Dienste (zusammen die "Partner Center Produkte"), auf die Sie über Ihr TTSPC-Konto ("Konto") zugreifen und diese nutzen können. Diese Bedingungen bilden einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und TikTok. 1.2 Nur für die Zwecke dieser Bedingungen und sofern nicht anders angegeben: "TikTok", "wir", "unser" und "uns" bedeutet entweder:

(a) Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Großbritannien haben oder gemäß dem Recht des Vereinigten Königreichs ("Vereinigtes Königreich") eingetragen sind, TikTok Information Technologies UK Limited, ein britisches Unternehmen. (b) Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR") oder der Schweiz haben oder gemäß dem Recht einer dieser Staaten eingetragen sind, TikTok Technology Limited, ein irisches Unternehmen. (c) Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben oder gemäß dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ("USA") eingetragen sind, TikTok, Inc. ein Unternehmen der USA. (d) Wenn Sie ihren Wohnsitz in Indonesien haben oder gemäß dem Recht von Indonesien eingetragen sind, oder wenn Sie Ihren Wohnsitz in China haben oder gemäß dem Recht von China eingetragen sind (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) und Partnerdienste auf dem indonesischen Markt anbieten, ist PT Tokopedia ein indonesisches Unternehmen. (e) Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Malaysia haben oder gemäß dem malaysischem Recht eingetragen sind, oder wenn Sie Ihren Wohnsitz in China haben oder gemäß dem Recht von China eingetragen sind (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) und Partnerdienste auf dem malaysischen Markt anbieten, ist TikTok Shop (Malaysia) Sdn Bhd ein malaysisches Unternehmen. (f) Wenn Sie Ihren Wohnsitz auf den Philippinen haben oder nach philippinischem Recht eingetragen sind, oder wenn Sie Ihren Wohnsitz in China haben oder gemäß dem Recht von China eingetragen sind (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) und Partnerdienste auf dem philippinischen Markt anbieten, ist ByteDance Philippines Inc. ein philippinisches Unternehmen. (g) Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Thailand haben oder nach thailändischem Recht eingetragen sind, oder wenn Sie Ihren Wohnsitz in China haben oder gemäß dem Recht von China eingetragen sind (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) und Partnerdienste auf dem thailändischen Markt anbieten, ist TikTok Shop (Thailand) Ltd. ein thailändisches Unternehmen. (h) Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Regionen und Ländern außerhalb Großbritanniens, des EWR, der Schweiz, der USA, Indonesien, Malaysia, der Philippinen oder Thailands haben oder gemäß wenn Sie Ihren Wohnsitz in China haben oder gemäß dem Recht von China eingetragen sind (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) und Partnerdienste in anderen Märkten als Indonesien, Malaysia, den Philippinen oder Thailand anbieten, ist TikTok Pte. Ltd., ein Unternehmen aus Singapur.

Wenn in diesen Bedingungen auf die "TikTok-Gruppe" Bezug genommen wird, bedeutet dies TikTok und alle Unternehmen, die TikTok direkt oder indirekt kontrollieren, von TikTok kontrolliert werden oder unter gemeinsamer Kontrolle mit TikTok stehen. Wenn in den Bedingungen auf "Sie" Bezug genommen wird, ist damit die Person oder Einrichtung gemeint, die diese Bedingungen unterschreibt (und "Ihr" ist entsprechend auszulegen). 1.3 Wenn Sie auf die Produkte des Partner Centers zugreifen und diese nutzen, erklären Sie sich mit den vorliegenden Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Partner Center Produkte zugreifen und diese nutzen. 1.4 Wenn Sie im Namen eines Unternehmens oder einer juristischen Person auf die Produkte des Partner Centers zugreifen und/oder diese nutzen, sichern Sie zu, garantieren und verpflichten sich, dass:

(a) Sie ein bevollmächtigter Vertreter des Unternehmens oder der juristischen Person sind, der befugt ist, das Unternehmen oder die juristische Person an diese Bedingungen zu binden, und dass Sie diesen Bedingungen im Namen des Unternehmens oder der juristischen Person zustimmen; (b) Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation rechtlich und finanziell verantwortlich ist für Ihren Zugang und Ihre Nutzung der Produkte des Partner Centers sowie für den Zugang und die Nutzung Ihres Kontos durch andere, die mit Ihrer Organisation verbunden sind, einschließlich aller Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer; (c) Ihre juristische Person eine nach den Gesetzen des Landes, in dem sie eingetragen oder organisiert wurde, rechtsgültig existierende und unbescholtene Person ist; und (d) Sie das gesetzliche Alter der Volljährigkeit erreicht haben.

1.5 Sie dürfen nicht auf die Produkte des Partner Centers zugreifen und diese nutzen, wenn (a) Sie nicht volljährig sind oder nicht in der Lage sind, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit TikTok zu schließen; oder (b) Sie eine Person sind, der der Zugriff auf die Produkte des Partner Centers und deren Nutzung nach den geltenden Gesetzen des Landes, in dem Sie ansässig sind (oder von dem aus Sie anderweitig auf die Produkte des Partner Centers zugreifen oder diese nutzen), untersagt ist. 1.6 TikTok wird Sie über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen informieren, sofern das anwendbare Recht eine vorherige Benachrichtigung durch TikTok erfordert. TikTok behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu ändern, zu aktualisieren oder zu modifizieren, es sei denn, dies ist durch geltendes Recht untersagt, z. B. aus rechtlichen, regulatorischen, betrügerischen und/oder sicherheitsrelevanten Gründen. Jegliche Änderungen haben keine rückwirkende Wirkung. Wenn Sie nach Inkrafttreten der aktualisierten Bedingungen weiterhin auf die Produkte des Partner Centers zugreifen und diese nutzen, gilt dies als Ihre Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen. Die neueste Version dieser Bedingungen ersetzt alle vorherigen Versionen der Bedingungen. 1.7 Wenn Sie mit einer oder mehreren Änderungen dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen kündigen.

  1. Ergänzende Bedigungen

2.1 Für Ihre Nutzung von TikTok Shop und der Plattform gelten zusätzliche Bedingungen und Richtlinien, die Teil dieser Bedingungen sind. Die wichtigsten davon, die Sie kennen sollten und die Teil dieser Bedingungen sind, sind:

(a) die EWR/UK/Schweiz: Nutzungsbedingungen von TikTok – diese regeln Ihre Nutzung der TikTok Dienste einschließlich der TikTok-Apps; (b) die EU: TikTok Shop Nutzungsbedingungen – diese regeln Ihre Nutzung des TikTok Shops in der EU; und (c) die Global: TikTok Community Richtlinien – diese enthalten wichtige Regeln, um ein sicheres und vertrauenswürdiges Erlebnis auf der Plattform zu gewährleisten.

2.2 Die zusätzlichen länderspezifischen Bedingungen, die in Anhang 1 aufgeführt sind, gelten für Sie, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der in Anhang 1 angegebenen Gerichtsbarkeit haben. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den zusätzlichen länderspezifischen Bestimmungen und den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen haben die zusätzlichen länderspezifischen Bestimmungen Vorrang. 2.3 Die Produkte des Partner Centers, das Marketing oder die Werbung für Produkte des Partner Centers und Ihre Teilnahme an Partnerprogrammen unterliegen zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien, Regeln und/oder Grundsätzen, die Ihnen von Zeit zu Zeit von TikTok mitgeteilt werden, einschließlich aller Bedingungen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird oder die Ihnen anderweitig zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie auf Produkte des Partner Centers zugreifen und diese nutzen, die in jedem Fall hiermit durch Bezugnahme einbezogen werden. Unbeschadet des Vorstehenden müssen Sie, wenn Sie sich in die TTSPC oder eine andere TikTok Shop-Plattform integrieren (sei es über die TikTok-API oder auf andere Weise), die TikTok Shop Entwickler Geschäftsbedingungen (UK/EU, andere Regionen) und alle anderen zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien, Regeln und/oder Grundsätze einhalten, die für Ihre Nutzung und/oder Integration mit der TTSPC und/oder einer anderen anwendbaren TikTok Shop-Plattform gelten (die Bedingungen, Politiken, Regeln und Richtlinien in dieser Klausel 2, die zusammenfassend als "Ergänzende Bedingungen" bezeichnet werden). 2.4 Verweise auf "diese Bedingungen" gelten als einschließlich aller anwendbaren ergänzenden Bedingungen, die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. In dem Umfang, in dem eine spezifische Bestimmung der ergänzenden Bedingungen im Widerspruch zu diesen Bedingungen steht, hat die spezifische Bestimmung der anwendbaren ergänzenden Bedingungen Vorrang.

  1. Partnerdienste

3.1 Für die Zwecke dieser Bedingungen haben die folgenden Definitionen die folgende Bedeutung:

(a) Partner: bezeichnet Sie in Ihrer Eigenschaft als Drittdienstleister, der einem Abonnenten Partnerdienste anbietet, was Sie in Ihrer Eigenschaft als TikTok Affiliate-Partner, Creator Agenturpartner, TikTok Shop-Partner, Scout, Affiliate-Partner und/oder Entwickler einschließen kann; (b) Abonnent(en): bezeichnet den/die Verkäufer, den/die Creator, den/die Host(s) oder andere Dritte, die Partnerdienste erhalten; und (c) Partnerdienst(e): bezeichnet jeden Dienst, den Sie einem Abonnenten auf, durch und/oder in Verbindung mit der TTSPC zur Verfügung stellen und der mit TikTok Shop zusammenhängt, einschließlich aller öffentlichen Dienste, verbundene Partnerdienste und/oder kundenspezifischen Dienste.

3.2 Um Ihre Partnerdienste auf der TTSPC zu vermarkten, zu fördern und/oder anzubieten, müssen Sie die von TikTok von Zeit zu Zeit geforderten Informationen über die Partnerdienste, einschließlich einer Beschreibung der Partnerdienste, bereitstellen ("Informationen über Partnerdienste"). Sie stellen sicher, dass die Informationen zu den Partnerdiensten jederzeit auf dem neuesten Stand, vollständig und korrekt sind. Wenn Sie die Informationen zu den Partnerdiensten nicht bereitstellen oder TikTok den Verdacht hat, dass die Informationen zu den Partnerdiensten nicht aktuell, vollständig und/oder korrekt sind, behält sich TikTok das Recht vor, die Partnerdienste (ganz oder teilweise) sofort auszusetzen und/oder von der TTSPC zu entfernen, ohne dass Sie dafür haftbar gemacht werden können. 3.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Partnerdienstinformationen, einschließlich Ihrer Kontaktinformationen, an Abonnenten weitergegeben werden können, und Sie ermächtigen TikTok, Ihre Partnerdienstinformationen (ganz oder teilweise) an Abonnenten weiterzugeben. 3.4 TikTok ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partnerdienste und die Informationen zu den Partnerdiensten zu überprüfen, aber eine solche Überprüfung darf unter keinen Umständen als Befürwortung und/oder Genehmigung der Partnerdienste und/oder der Informationen zu den Partnerdiensten durch TikTok ausgelegt werden. TikTok ist berechtigt, Ihren Antrag auf Erbringung von Partnerdiensten nach eigenem Ermessen und aus beliebigen Gründen abzulehnen, einschließlich, wenn die Partnerdienste nicht mit geltendem Recht, diesen Bedingungen und/oder anderen geltenden Bedingungen oder Richtlinien von TikTok übereinstimmen. 3.5 Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Vereinbarung für alle Partnerdienste ausschließlich zwischen Ihnen und einem Abonnenten getroffen wird. TikTok ist nicht und wird nicht Partei einer zwischen Ihnen und einem Abonnenten getroffenen Vereinbarung sein. Sie schließen direkt mit einem Abonnenten einen Vertrag über die Bereitstellung der Partnerdienste ab und TikTok ist unter keinen Umständen für Partnerdienste verantwortlich. 3.6 Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie vor der Bereitstellung von Partnerdiensten für einen Abonnenten:

(a) mit dem Abonnenten einen separaten Vertrag über die Bereitstellung der Partnerdienste abgeschlossen ("Partnervertrag") haben; und (b) durch die Erbringung der Partnerdienste und die Erfüllung von Partnerverträgen nicht gegen diese Bedingungen verstoßen.

3.7 Sie garantieren und verpflichten sich, dass Sie die Partnerdienste für den Abonnenten mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt, in Übereinstimmung mit der guten Branchenpraxis und unter Einhaltung aller geltenden Gesetze erbringen. 3.8 Daten des Abonnenten. Sie erklären, garantieren und verpflichten sich, dass:

(a) Sie die rechtmäßige und schriftliche Einwilligung des Abonnenten einholen, bevor Sie auf Daten des Abonnenten, die mit den Partnerdiensten verbunden sind (einschließlich personenbezogener Daten, die sich unter der Kontrolle des Abonnenten befinden) ("Abonnentendaten"), zugreifen, diese verarbeiten, übertragen, speichern und/oder nutzen; und Ihr Zugriff auf die Produkte des Partner Centers und deren Nutzung für die Zwecke der Partnerdienste setzt voraus, dass Sie eine solche rechtmäßige und schriftliche Einwilligung einholen; (b) Sie den Zugriff auf und die Nutzung von Abonnentendaten unverzüglich einstellen, wenn ein Abonnent seine Einwilligung für den Zugriff auf und/oder die Nutzung seiner Abonnentendaten widerruft oder zurückzieht; (c) Sie nur auf die Abonnentendaten zugreifen, diese verarbeiten, übertragen, speichern und/oder anderweitig nutzen, wenn: (i)dies in Übereinstimmung mit:

  • geltendem Recht; und
  • dem geltenden Partnervertrag geschieht, bei dem Sie sicherstellen, dass er alle nach geltendem Recht erforderlichen vertraglichen Schutzvorkehrungen enthält, und Sie bemühen sich, mit dem Abonnenten in Bezug auf dessen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland zusammenzuarbeiten (falls zutreffend); (ii) dies zum alleinigen Zweck der Bereitstellung der Partnerdienste in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen geschieht; (iii) Sie den Abonnenten vorab eine Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt haben, damit sie verstehen, wie, warum, wann und zu welchem Zweck Sie die Daten der Abonnenten verarbeiten, wie es das geltende Recht verlangt; und (iv) Sie alle nach geltendem Recht erforderlichen Zustimmungen des Abonnenten eingeholt haben (auch in Bezug auf Marketing oder Werbung für Sie oder Ihre Dienstleistungen oder Produkte); (d) Sie keine Abonnentendaten länger speichern oder anderweitig aufbewahren, als dies nach geltendem Recht erforderlich ist, und Sie müssen alle Abonnentendaten, die Sie nicht aufbewahren müssen, unverzüglich löschen; (e) Sie zu keiner Zeit Abonnentendaten für Ihre eigenen Zwecke zusammenfassen oder anderweitig nutzen; (f) Sie keine Abonnentendaten verkaufen oder mit ihnen handeln; (g) Sie alle in Ihrem Besitz befindlichen Abonnentendaten gemäß der guten Industriepraxis sicher aufzubewahren; (h) Sie anerkennen, dass TikTok keine Abonnentendaten verifiziert oder billigt und dass TikTok nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Abonnentendaten ist; (i) Sie anerkennen, dass alle Abonnentendaten auf einer "WIE SIE SIND"- und "SOWEIT VERFÜGBAR"-Basis ohne Garantie, Zusicherung und/oder Gewährleistung jeglicher Art, ob ausdrücklich oder stillschweigend, bereitgestellt werden; und (j) Sie anerkennen, dass TikTok nicht garantiert, zusichert oder gewährleistet, dass die Abonnentendaten immer verfügbar sein werden.

3.9 Beziehung zu Abonnenten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass:

(a) Sie die alleinige Verantwortung für die Zusammenarbeit mit den Abonnenten, einschließlich der Erbringung der Partnerdienste tragen; (b) TikTok nicht dafür verantwortlich ist, dass ein Abonnent seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Partnerdiensten nachkommt, einschließlich der Zahlung von Gebühren oder anderen Beträgen, die Ihnen von einem Abonnenten in Verbindung mit den Partnerdiensten zustehen; (c) Sie eine rechtmäßige und schriftliche Zustimmung von jedem Abonnenten einholen müssen, bevor Sie in dessen Namen auf dessen TikTok Konten zugreifen, und Sie müssen jederzeit alle Bedingungen und Richtlinien von TikTok einhalten, die für die Nutzung von dessen TikTok Konten gelten können; (d) TikTok nicht als Ihr Vertreter handelt und nicht davon ausgegangen wird, dass TikTok Informationen oder Daten, die Sie einem Abonnenten zur Verfügung stellen, billigt, sponsert oder genehmigt, auch nicht in Bezug auf die Preisgestaltung und/oder Qualität von Partnerdiensten oder Informationen über Ihre Partnerdienste; (e) Soweit Sie einen Abonnenten beauftragen oder einen Vertrag mit ihm abschließen, Sie dies als unabhängiger Vertragspartner dieses Abonnenten tun und nicht als Vertragspartner von TikTok; (f) Abonnenten keine Angestellten, Arbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer von TikTok sind; (g) TikTok kein Zahlungsanbieter ist und nicht für Zahlungen an Sie oder einen Abonnenten verantwortlich ist (einschließlich von Ihnen an einen Abonnenten oder von einem Abonnenten an Sie); (h) TikTok nicht verantwortlich ist für die Durchsetzung von Verträgen oder Vereinbarungen zwischen Ihnen und Abonnenten oder für Streitigkeiten und/oder Haftungen, die sich aus einem Partnervertrag ergeben können. Sie sind dafür verantwortlich, alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Abonnenten unverzüglich und fair zu lösen. TikTok kann die Kommunikation zwischen Ihnen und dem Abonnenten von Fall zu Fall erleichtern, ist aber keine Partei in einem solchen Streitfall und ist nicht dazu verpflichtet, dies zu tun.

3.10 Anzeige.

(a) TikTok kann Ihre Unternehmensinformationen und Informationen zu Partnerdiensten in jedem beliebigen Format für Abonnenten anzeigen (oder nicht anzeigen) oder Sie oder Ihre Partnerdienste für Abonnenten auf jeder TikTok-Plattform (einschließlich der TTSPC) in Übereinstimmung mit den geltenden TikTok-Richtlinien, die von Zeit zu Zeit von TikTok nach eigenem Ermessen geändert werden können, identifizieren, bewerben oder ranken. TikTok behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen und im größtmöglichen Umfang, den das geltende Recht zulässt, Ihr Ranking zu entziehen, Informationen in Bezug auf einige oder alle Partnerdienste zu entfernen oder Sie von jeder TikTok-Plattform (einschließlich der TTSPC) zu entfernen. TikTok ist nicht verpflichtet, Ihre Unternehmensinformationen und Informationen über Partnerdienste anzuzeigen oder anderweitig zu nutzen. (b) Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie nicht behaupten, andeuten oder implizieren dürfen, dass Sie eine Befürwortung, Empfehlung oder sonstige Anerkennung von TikTok erhalten haben oder mit TikTok zusammenarbeiten oder in einer offiziellen Partnerschaft stehen, es sei denn, TikTok hat dem im Voraus schriftlich zugestimmt. Für den Fall, dass ein Abonnent auf der Grundlage einer solchen Anzeige mit Ihnen in Kontakt tritt, übernimmt TikTok keine Haftung oder Verantwortung in Verbindung mit einem solchen Kontakt.

  1. Ihr Konto

4.1 Möglicherweise müssen Sie ein oder mehrere Konten bei der TTSPC erstellen, um auf bestimmte Partner Center-Produkte zugreifen und diese nutzen zu können. Sie werden aufgefordert, TikTok während Ihres Anmelde- und Registrierungsprozesses Informationen über Sie zu geben ("Onboarding-Informationen"). 4.2 Sie stellen sicher, dass alle Informationen, die Sie TikTok in Verbindung mit einem Ihrer Konten zur Verfügung stellen, einschließlich der Onboarding-Informationen, korrekt, aktuell und vollständig sind (und bleiben). Es ist ein wesentlicher Verstoß gegen diese Bedingungen, wenn Sie nicht jederzeit vollständige, aktuelle und genaue Informationen bereitstellen und aufrechterhalten. 4.3 TikTok wird Ihre Anmeldeinformationen verwenden, um zu beurteilen, ob Sie zur Nutzung der TTSPC berechtigt sind oder nicht. Wenn Sie autorisiert sind, können Sie auf die Funktionen der TTSPC zugreifen, vorbehaltlich dieser Bedingungen und etwaiger zusätzlicher Bedingungen. 4.4 Sie verpflichten sich, die Zugangsdaten zu Ihrem Konto vertraulich zu behandeln und erkennen an, dass Sie allein für den Zugang zu Ihrem Konto verantwortlich sind, einschließlich aller nachteiligen Auswirkungen, die Sie erleiden könnten, wenn Sie die Zugangsdaten zu Ihrem Konto nicht vertraulich und sicher behandeln. Sie dürfen das TTSPC-Konto einer anderen Person nicht ohne deren Erlaubnis nutzen oder versuchen es zu nutzen. 4.5 TikTok kann Partner Center Produkte anbieten, die es Ihnen als Inhaber eines Kontos ("Kontoinhaber") ermöglichen, Einzelpersonen oder anderen Personen ("zugelassene Nutzer") den Zugang zu Ihrem TTSPC-Konto oder zu Vermögenswerten oder Funktionen innerhalb Ihres Kontos zu gestatten, diese zu nutzen oder zu verwalten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten, die auf Ihrem Konto stattfinden, einschließlich aller Aktivitäten Ihrer zugelassenen Nutzer, sowie für alle Entscheidungen, die Sie zugelassenen Nutzern gewähren oder entziehen. Sie müssen sicherstellen, dass alle Ihre zugelassenen Nutzer nicht minderjährig sind (die Definition des Begriffs "minderjährig" unterliegt den geltenden Gesetzen) und dass sie geschäftsfähig sind, um eine verbindliche Vereinbarung einzugehen und in Ihrem Namen zu handeln. Ihre zugelassenen Nutzer greifen auf die Partner Center Produkte zu oder nutzen diese oder verwalten Ihr TTSPC-Konto in Ihrem Namen. Jede Handlung oder Unterlassung eines Ihrer zugelassenen Nutzer im Rahmen Ihres Kontos gilt als eine Handlung oder Unterlassung von Ihnen, und jede Verletzung durch Ihre zugelassenen Nutzer gilt als eine Verletzung durch Sie. Sie haben dafür zu sorgen, dass alle zugelassenen Nutzer diese Bedingungen einhalten, und Sie sind für jeden Verstoß gegen diese Bedingungen durch einen zugelassenen Nutzer haftbar und verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang Ihrer zugelassenen Benutzer zu Ihrem Konto und/oder zu den Partner Center Produkten mit oder ohne Vorankündigung auszusetzen oder zu beenden, wenn wir Kenntnis von einem Verstoß oder einer Verletzung dieser Bedingungen oder der geltenden Richtlinien oder Grundsätze durch Ihre zugelassenen Nutzer haben, ohne dass wir dafür haften. Jede Aussetzung oder Beendigung Ihres Kontos hat die Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs auf Ihr Konto durch alle Ihre zugelassenen Nutzer zur Folge.

  1. Gebühren

Die TTSPC wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt, aber TikTok behält sich das Recht vor, für Ihre Nutzung der TTSPC Gebühren zu erheben, die TikTok Ihnen von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit Klausel 1.6 mitteilen kann.

  1. Steuern

Sofern nicht anderweitig durch geltende Gesetze festgelegt, bei denen TikTok verpflichtet ist, als Online-Marktplatzvermittler Steuern zu ermitteln, einzuziehen und abzuführen, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass TikTok nicht verpflichtet ist, Ihre steuerlichen Verpflichtungen zu ermitteln, und dass TikTok nicht für die Berechnung, das Einziehen, die Meldung, die Überweisung oder die Zahlung von anwendbaren Steuern verantwortlich ist, die sich aus Ihrer Bereitstellung von Partnerdiensten an Abonnenten ergeben. Sie und/oder die Abonnenten, und nicht TikTok, sind für die Erhebung, Einbehaltung oder Meldung von Steuern verantwortlich, die sich aus der Zahlung an Sie in Verbindung mit Ihrer Bereitstellung von Partnerdiensten an Abonnenten ergeben. Sie und/oder die Abonnenten sind allein verantwortlich für alle Steuerabzugsverpflichtungen, die im Zusammenhang mit Provisionen oder anderen Zahlungen entstehen, die Sie (gegebenenfalls) im Gegenzug für die Bereitstellung von Partnerdiensten für Abonnenten erhalten. Sie sind verantwortlich für die Ausstellung von etwaigen Steuerrechnungen, Gutschriften und Quittungen für die Erbringung von Partnerdiensten an Abonnenten

  1. Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung von Partner Center Produkten

7.1 Wenn Sie eine Anwendung, Software, Software als Service, Plattform, Dashboard, Pixel, API, SDK, Cookies, Code, Skripte oder andere Technologie verwenden, die als Teil eines Partner Center-Produkts ("TTSPC-Technologie") bereitgestellt wird, werden Sie nicht (außer in dem Maße, in dem dies nach geltendem Recht nicht verboten werden kann):

(a) die TTSPC-Technologie, einschließlich aller Dateien, Tabellen oder Dokumentationen, verändern, adaptieren, übersetzen, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder davon abgeleitete Werke erstellen oder den Quellcode, die Algorithmen, Methoden oder Techniken, die in der TTSPC-Technologie oder in davon abgeleiteten Werken enthalten sind, ermitteln oder versuchen, sie zu ermitteln; (b) die TTSPC-Technologie oder von ihr abgeleitete Werke ganz oder teilweise vertreiben, lizenzieren, übertragen oder verkaufen; (c) das ordnungsgemäße Funktionieren der TTSPC-Technologie stören oder zu stören versuchen, Websites oder Netzwerke, die mit der TTSPC-Technologie verbunden sind, unterbrechen oder Maßnahmen umgehen, die TikTok zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugangs zur TTSPC-Technologie einsetzt; (d) die TTSPC-Technologie oder Teile davon in ein anderes Programm oder Produkt integrieren, es sei denn, dies ist unter diesen Bedingungen oder anderen schriftlichen Bedingungen mit uns ausdrücklich erlaubt; (e) automatisierte Skripte verwenden, um Informationen von der TTSPC-Technologie zu sammeln oder anderweitig mit ihr zu interagieren; oder (f) einer anderen Person zu gestatten, ungültigen oder betrügerischen Verkehr, Klicks, Impressionen oder andere Ereignisse im Zusammenhang mit den Partner Center Produkten zu erzeugen.

7.2 Sie garantieren und verpflichten sich, dass Sie nicht/keine:

(a) Viren und/oder bösartigen Code über die TTSPC hochladen, speichern, verbreiten oder übertragen oder Handlungen vornehmen, die die TTSPC deaktivieren, überlasten oder stören könnten; (b) die Produkte des Partner Centers in einer Weise nutzen, die irreführend, diskriminierend oder betrügerisch ist oder Dritten Schaden zufügt; (c) Ihr Konto (oder, falls zutreffend, die Konten von Abonnenten, die Ihnen von Zeit zu Zeit zur Verfügung stehen) an Dritte verkaufen oder dieses tauschen; (d) Ihr Konto an Dritte übertragen, es sei denn, dies ist erforderlich, damit ein zugelassener Nutzer auf Ihr Konto zugreifen und es in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen nutzen kann. (e) Technologien verbreiten, die dazu bestimmt sind oder von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie die Interessen der TikTok-Gruppe, der Abonnenten oder sonstiger Dritter schädigen; (f) Bot, Spider, Scraper, Data-Mining- oder Extraktions-Tools oder andere automatisierte Mittel für den Zugang zur TTSPC verwenden; (g) Handlungen vornehmen, die den normalen Betrieb der TTSPC stören sollen oder von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie ihn stören (wie von TikTok nach eigenem Ermessen festgelegt); und (h) technischen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen umgehen, die für die TTSPC oder andere von der TikTok-Gruppe betriebene Systeme und Plattformen gelten. Nichts in den Klauseln 7.1 und 7.2 soll Sie daran hindern oder einschränken, die Partner Center Produkte, die die TTSPC-Technologie verwenden, für ihre beabsichtigte Funktion und ihren beabsichtigten Zweck zu nutzen, wie von TikTok schriftlich festgelegt.

  1. Zusicherungen und Garantien

8.1 In Bezug auf Ihren Zugang zur und Ihre Nutzung der TTSPC, einschließlich der Partner Center Produkte, und die Bereitstellung Ihrer Partnerdienste garantieren Sie und verpflichten Sie sich, dass Sie:

(a) alle geltenden Gesetze einhalten; (b) alle ergänzenden Bedingungen einhalten; (c) alle geltenden TikTok Grundsätze, Richtlinien und Bestimmungen (in der von TikTok von Zeit zu Zeit aktualisierten Fassung) einzuhalten, einschließlich der Global: TikTok Community Richtlinien und der EWR/UK/Schweiz: Nutzungsbedingungen von TikTok (zusammenfassend "TikTok Richtlinien"); (d) sich jederzeit an den Global: TikTok Shop Verhaltenskodex für Geschäftspartner halten; (e) TikTok Shop Partner Inhalte (wie unten definiert) nicht in einer Weise nutzen, die irreführend, diskriminierend oder betrügerisch ist, gegen ergänzende Bedingungen verstößt oder der TikTok-Gruppe Schaden zufügt oder Verluste verursacht; (f) keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich der Rechte auf Privatsphäre, Vertraulichkeit und geistiges Eigentum; (g) keine Vereinbarungen und/oder sonstigen Abmachungen mit Dritten verletzen; (h) sicherzustellen, dass alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen jederzeit richtig, vollständig und aktuell sind (und Sie müssen unverzüglich Abhilfe schaffen und TikTok schriftlich benachrichtigen, wenn Sie von einer Nichteinhaltung derselben Kenntnis erlangen); (i) keine falschen Angaben über Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person machen, hierüber nicht irreführen, diese nicht falsch darstellen und/oder diese nicht verbergen und dass Sie Ihre wahre Identität und/oder die Tatsache, dass Sie zu gewerblichen Zwecken handeln, nicht verbergen; (j) keine/nicht, es sei denn, TikTok hat im Voraus ausdrücklich schriftlich etwas anderes genehmigt: (i) Handlungen vornehmen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Sie von einem Mitglied der TikTok-Gruppe autorisiert, unterstützt, genehmigt und/oder gesponsert werden; (ii) den Namen TikTok und/oder die Marken, Zeichnungen, Symbole, Embleme, Logos, Bezeichnungen oder Namen, die dem geistigen Eigentum der TikTok-Gruppe ähnlich sind (einschließlich der TikTok Shop Partner Inhalte) ("TikTok IP"), übernehmen und/oder verwenden, und nicht die TikTok-IP in einer Weise verwenden, die der TikTok-Gruppe schaden könnte; (iii) Versprechungen oder Zusicherungen machen oder Garantien im Namen der TikTok-Gruppe geben; (iv) sich in irgendeiner Weise als autorisiert ausgeben, die TikTok-Gruppe zu binden; (v) Verpflichtung oder Haftung im Namen der TikTok-Gruppe eingehen oder übernehmen oder ein Recht oder eine Befugnis im Namen der TikTok-Gruppe ausüben; (k) einen Abonnenten nicht ermächtigen, erlauben, gestatten, erleichtern oder anderweitig in die Lage versetzen, die Partnerdienste in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht und/oder Ihre Einhaltung dieser Bedingungen verstoßen könnte.

  1. Rechte an geistigem Eigentum

9.1 TikTok Shop Partner Inhalte (Content)

(a) Alle Inhalte in und/oder abgeleitet von den Partner Center Produkten, einschließlich Software, Daten, Bilder, Texte, Grafiken, Illustrationen, Vorlagen, Warenzeichen, Marken, Handelsnamen, Logos, Patente, Urheberrechte, Fotografien, Audio, Videos, Musik und das "Look and Feel" der Partner Center Produkte sowie alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte ("TikTok Shop Partner Inhalte") sind Eigentum von TikTok oder an TikTok lizenziert. (b) Vorbehaltlich der Klausel 9.1 (c) gewährt TikTok Ihnen ein nicht ausschließliches, begrenztes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, weltweites Recht, auf die TikTok Shop Partner Inhalte zuzugreifen und diese zu nutzen, so dass Sie die Partner Center-Produkte ausschließlich für die beabsichtigte Funktion und den beabsichtigten Zweck, wie von TikTok schriftlich festgelegt, und für keinen anderen Zweck nutzen können. TikTok behält sich alle Rechte an den TikTok Shop Partner Inhalten vor, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass TikTok diese Lizenz jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen kann. (c) Vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TikTok im Einzelfall gewährt TikTok Ihnen ein nicht exklusives, begrenztes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, weltweites Recht, TikTok-Warenzeichen, -Marken, -Handelsnamen und -Logos in Verbindung mit Ihren Partnerdiensten zu verwenden. (d) Sie erklären sich damit einverstanden, dass TikTok Eigentümer aller Rückmeldungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge zu den Produkten des Partner Centers ist, die TikTok in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Produkte des Partner Centers erhält ("Rückmeldungen"), und dass TikTok die Rückmeldungen ohne Ankündigung, Einschränkung oder Entschädigung an Sie verwenden kann. Sie übertragen hiermit alle Rechte, Titel und Interessen (und, soweit nach geltendem Recht zulässig, verzichten Sie auf die Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten), die Sie möglicherweise an dem Feedback haben, an TikTok. Das Feedback gilt als vertrauliche Information (wie in Klausel 11.1 unten (Vertraulichkeit) definiert) und TikTok kann das Feedback ohne jegliche Zahlung an Sie nutzen oder verwerten.

9.2 Ihre Inhalte

(a) Mit Ausnahme der TikTok Shop Partner Inhalte sind alle Informationen, Daten, Inhalte, Gegenstände und Materialien in jeglicher Form, die von Ihnen bereitgestellt oder von Ihnen oder in Ihrem Namen in Verbindung mit Ihrer Nutzung von Partner Center-Produkten zur Verfügung gestellt, genehmigt oder verlinkt werden, einschließlich jeglicher Software, Bilder, Texte, Grafiken, Illustrationen, Vorlagen, Markenzeichen, Warenzeichen, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Patente, Urheberrechte, Logos, Fotografien, Audios, Videos, Musik und aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte ("Ihre Inhalte") Ihr Eigentum oder an Sie lizenziert. (b) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die alleinige Verantwortung für Ihre Inhalte tragen (auch dann, wenn Sie Dritte beauftragen und/oder Partner Center Produkte zur Erstellung Ihrer Inhalte verwenden), und Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Inhalte jederzeit mit dem geltenden Recht und diesen Bedingungen übereinstimmen. (c) TikTok behält sich das Recht vor, Ihre Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen von den Produkten des Partner Centers oder einer anderen TikTok-Plattform (je nach Fall) zu entfernen.

9.3 Lizenz für TikTok

(a) Sie ermächtigen die TikTok-Gruppe und gewähren ihr hiermit eine weltweite, unbefristete, nicht ausschließliche, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, vollständig übertragbare, vollständig bezahlte und lizenzgebührenfreie Lizenz, auf Ihre Inhalte zuzugreifen, sie zu hosten, zu speichern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, sie anzupassen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbessern, anzupassen, zu verbreiten, anzuzeigen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu veröffentlichen und/oder zu übertragen, zu vertreiben und andere Nutzer der TikTok-Plattform zu autorisieren, diese zu nutzen, oder anderweitig zu nutzen, wenn TikTok es für ratsam hält, und Ihre Inhalte, einschließlich Ihres Firmennamens, Logos, Unternehmenspräsentation, Kontaktinformationen und einer allgemeinen Beschreibung Ihrer Dienstleistungen oder Gebühren, zu verwenden, um die Produkte und Dienstleistungen der TikTok-Gruppe, einschließlich der Partner Center Produkte, zu verbessern, zu entwickeln, zu erforschen, bereitzustellen, zu bewerben, zu vermarkten und/oder zu fördern..

9.4 Abonnenten

Wenn Sie Ihre Inhalte über die Partner Center-Produkte zum Zweck der Veröffentlichung auf einer TikTok Plattform, einschließlich der TTSPC, einreichen, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Abonnenten Ihre Inhalte nutzen und mit ihnen interagieren können, was Folgendes beinhalten kann: (i) das Liken, Kommentieren oder Teilen Ihrer Inhalte (falls zutreffend); (ii) das Extrahieren aller oder eines Teils Ihrer Inhalte, um ihre eigenen Inhalte zu erstellen; und (iii) das Beibehalten Ihrer Inhalte, auch nachdem Ihre Nutzung des Partner Center Produkts abgeschlossen ist oder beendet wird. Sie stimmen zu, dass TikTok nicht dafür verantwortlich ist, wie Abonnenten Ihre Inhalte nutzen. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen schränkt Ihre sonstigen Rechte ein, einschließlich aller Maßnahmen, die Sie zur Verteidigung Ihrer geistigen Eigentumsrechte ergreifen können.

  1. TikTok Daten

10.1 Im Rahmen Ihrer Nutzung der Partner Center-Produkte erhalten Sie gegebenenfalls bestimmte Daten, die Sie in Bezug auf die Effektivität und/oder Leistung der Partner Center-Produkte gesammelt, erhalten oder abgeleitet haben ("TikTok Daten"). Sie dürfen TikTok Daten ausschließlich zur Planung und Verwaltung Ihrer Nutzung von Partner Center-Produkten verwenden. 10.2 Sie verpflichten sich: (a) keine TikTok Daten an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme von zugelassenen Nutzern in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen; (b) nicht zu versuchen, TikTok Daten zu disaggregieren oder zu anonymisieren; (c) keine TikTok Daten zu verwenden, um Profile oder Segmente in Bezug auf einen Nutzer, ein Gerät, einen Haushalt oder einen Browser zu erstellen oder zu verbessern; und/oder (d) TikTok Daten nicht länger zu speichern oder anderweitig aufzubewahren, als es für Ihre Nutzung der Partner Center-Produkte unbedingt erforderlich oder anderweitig durch geltendes Recht vorgeschrieben ist.

  1. Vertraulichkeit

11.1 Alle Informationen und Daten in Bezug auf die TikTok-Gruppe, die Produkte und Dienstleistungen der TikTok-Gruppe, die Partner Center Produkte und/oder TikTok Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind, sind vertrauliche Informationen von TikTok ("Vertrauliche Informationen"). Sie verpflichten sich, Vertrauliche Informationen unter keinen Umständen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TikTok an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter, Subunternehmer oder Vertreter, die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen benötigen, um Ihnen die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen zu ermöglichen, oder wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist. 11.2 Wenn Sie frühzeitigen Zugang zu Alpha- und Beta-Tests für Partner Center Produkte oder Produktfunktionen (jeweils ein "Testprodukt") erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Informationen über Testprodukte vertrauliche Informationen von TikTok sind, bis sie von TikTok veröffentlicht werden, und dass sie den Bestimmungen der Klausel 9.1(d) (Rechte an geistigem Eigentum) unterliegen und von Ihnen nur in dem Maße verwendet werden dürfen, wie es für die Überprüfung und/oder den Test eines solchen Testprodukts unbedingt erforderlich ist.

  1. Aussetzung und Beendigung

12.1 Unbeschadet aller anderen Rechte und Rechtsmittel, die TikTok zur Verfügung stehen, kann TikTok, wenn (a) Sie gegen diese Bedingungen, die ergänzenden Bedingungen oder eine der TikTok-Richtlinien verstoßen; (b) TikTok den begründeten Verdacht hat, dass Sie gegen diese Bedingungen, die ergänzenden Bedingungen oder eine der TikTok-Richtlinien verstoßen; oder (c) Sie die TTSPC nutzen, um eine betrügerische, illegale oder schädliche Handlung zu begehen, sofort und in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang eine der folgenden Abhilfemaßnahmen treffen:

(a) Ihren Zugang und Ihre Nutzung (zu) der TTSPC aussetzen; (b) Ihre Partnerdienste vorübergehend oder dauerhaft von der TTSPC entfernen, einschließlich jeglicher Marketingaktivitäten oder Werbung für Ihre Partnerdienste (in jedem Fall ganz oder teilweise); und/oder (c) Ihr Konto kündigen.

12.2 Unbeschadet der Klausel 12.1 und vorbehaltlich etwaiger Anforderungen nach geltendem Recht wird TikTok angemessene Anstrengungen unternehmen, Sie zu benachrichtigen, wenn TikTok Ihr Konto sperrt oder kündigt oder einen Ihrer Partnerdienste entfernt, es sei denn, dies (a) setzt die TikTok-Gruppe oder Dritte einer Haftung oder einem Schaden aus; (b) gefährdet oder beeinträchtigt die Integrität oder den Betrieb von Diensten oder Produkten der TikTok-Gruppe; und/oder (c) es ist aufgrund technischer Beschränkungen nicht möglich. 12.3 Unbeschadet aller anderen Rechte und Rechtsmittel, die TikTok zur Verfügung stehen, kann TikTok Ihr Konto jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich kündigen. 12.4 Sie können Ihr Konto jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an TikTok unter e-commerce@tiktok.com kündigen.

  1. Folgen der Beendigung Wenn Ihr Konto aus irgendeinem Grund gekündigt wird, bleiben Sie allein verantwortlich für die Erbringung aller ausstehenden Partnerdienste (soweit zutreffend) und Sie bleiben allein haftbar für alle Verbindlichkeiten, Kosten, Ausgaben oder Schäden, die in Verbindung mit Partnerdiensten oder Ihrer Nutzung der Partner Center Produkte vor oder als Folge der Kündigung Ihres Kontos entstanden sind.
  2. Freigabe

14.1 Sie entbinden die TikTok-Gruppe von jeglicher Haftung dafür, dass Sie eine Beziehung zu einem Abonnenten aufgebaut haben oder nicht, unabhängig davon, ob diese durch die TTSPC oder anderweitig gefördert wurde. 14.2 Für den Fall, dass Sie einen Streit mit einem Abonnenten haben, erklären Sie sich damit einverstanden, die TikTok-Gruppe (und ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten, Nachfolger, Vertreter, Aktionäre und Lieferanten) von Ansprüchen, Forderungen und Schäden jeglicher Art und Natur, bekannt und unbekannt, vermutet und unvermutet, offengelegt und nicht offengelegt, vorhersehbar oder unvorhersehbar, freizustellen, die aus solchen Streitigkeiten mit dem Abonnenten entstehen oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind.

  1. Entschädigung

15.1 Sie sind verpflichtet, die TikTok-Gruppe und ihre jeweiligen Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Berater auf Verlangen zu verteidigen, schadlos zu halten und freizustellen, und zwar von jeglichen Ansprüchen, Haftungen, Verlusten, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -ausgaben, die sich ergeben aus oder in Verbindung stehen mit

(a) Ihrem (oder von einem Benutzer Ihres Kontos) tatsächlichen oder angeblichen Verstoß gegen diese Bedingungen; (b) Ihrer Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich der Rechte auf Privatsphäre, Vertraulichkeit und geistiges Eigentum; (c) Ihrem Verstoß gegen Gesetze in Bezug auf Bestechung, Korruption, Sklaverei, Menschenhandel, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und/oder Umweltzerstörung (einschließlich Abholzung); (d) Ansprüchen Dritter, die sich aus Ihren Inhalten, den Partnerdiensten und/oder Ihrem Zugang oder Ihrer Nutzung der Partner Center Produkte ergeben oder damit zusammenhängen; (e) Ihrer groben Fahrlässigkeit oder Ihrem vorsätzlichen Fehlverhalten; und/oder (f) jeglichen Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert-, Verbrauchs-, Geschäfts-, Quellen- oder andere Steuern oder Gebühren, Abgaben, Forderungen oder Zollgebühren, die in Verbindung mit Ihrer Bereitstellung von Partnerdiensten für Abonnenten erhoben werden. (jeweils "Entschädigungsforderung").

15.2 Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche Dritter gegen die TikTok-Gruppe, bei denen es sich um Entschädigungsforderungen handelt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TikTok im Voraus zu regeln. TikTok kann sich (auf eigene angemessene Kosten) an der Verteidigung und Beilegung eine Entschädigungsforderung beteiligen.

  1. Beschränkung der Haftung

16.1 DIE PLATTFORMEN, PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN DER TIKTOK-GRUPPE (EINSCHLIESSLICH TTSPC, PARTNER CENTER PRODUKTE, TTSPC TECHNOLOGIE, TIKTOK DATA UND TIKTOK SHOP) (ZUSAMMEN DIE "PRODUKTE DER TIKTOK-GRUPPE") WERDEN "WIE SIE SIND" UND "SOWEIT VERFÜGBAR" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND TIKTOK ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS SIE SICHER UND FEHLERFREI SIND ODER OHNE UNTERBRECHUNG, VERZÖGERUNG ODER FEHLER FUNKTIONIEREN. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, LEHNT TIKTOK ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN FÜR DIE EIGNUNG DES VERKÄUFERS, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DEN TITEL, DIE GÜLTIGKEIT, DIE REGISTRIERBARKEIT UND DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN SOWIE JEGLICHE GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSBRAUCH ODER DER GESCHÄFTSPRAXIS ERGEBEN. 16.2 DIE ABONNENTEN SIND ALLEIN FÜR IHRE INHALTE UND DIE NUTZUNG DER PARTNERDIENSTE UND PRODUKTE DER TIKTOK-GRUPPE VERANTWORTLICH. TIKTOK IST NICHT FÜR DIE HANDLUNGEN ODER DAS VERHALTEN DER ABONNENTEN VERANTWORTLICH (WEDER AUF NOCH AUSSERHALB EINER PLATTFORM DER TIKTOK GRUPPE) UND TIKTOK GARANTIERT NICHT FÜR DIE RICHTIGKEIT, INTEGRITÄT, ANGEMESSENHEIT ODER QUALITÄT VON INHALTEN, DIE ABONNENTEN TEILEN ODER IHNEN ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG STELLEN (EINSCHLIESSLICH BELEIDIGENDER, UNANGEMESSENER, OBSZÖNER, RECHTSWIDRIGER UND SONSTIGER ANSTÖSSIGER INHALTE SOWIE DIFFAMIERENDER INHALTE). DIE TIKTOK-GRUPPE HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR INHALTE, DIE VON DEN PRODUKTEN DER TIKTOK-GRUPPE ENTFERNT WERDEN. 16.3 ABONNENTEN SIND KEINE ANGESTELLTEN, VERTRETER ODER AUFTRAGNEHMER DER TIKTOK GRUPPE. DIE TIKTOK GRUPPE IST IN KEINER WEISE VERANTWORTLICH FÜR DIE LEISTUNG ODER NICHTLEISTUNG EINES ABONNENTEN, MIT DEM SIE ZUSAMMENARBEITEN ODER MIT DEM SIE ZUSAMMENARBEITEN WOLLEN, NOCH IST DIE TIKTOK-GRUPPE DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS SIE EINE BEZIEHUNG ZU ABONNENTEN EINGEGANGEN SIND ODER NICHT. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, HAFTET DIE TIKTOK-GRUPPE NICHT FÜR HANDLUNGEN, UNTERLASSUNGEN, IRRTÜMER, ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN, FAHRLÄSSIGKEIT ODER VERLETZUNGEN EINES ABONNENTEN ODER FÜR VERLETZUNGEN, PERSÖNLICH ODER ANDERWEITIG, TOD, SACHSCHÄDEN ODER ANDERE SCHÄDEN ODER AUSGABEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, UND ÜBERNIMMT KEINERLEI VERANTWORTUNG FÜR DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE FÜR ABONNENTEN ERBRINGEN. 16.4 DIE HAFTUNG DER TIKTOK-GRUPPE UND IHRER JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRER, MITARBEITER, VERTRETER UND BERATER IST AUF DEN GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG BESCHRÄNKT, UND DIE TIKTOK-GRUPPE UND IHRE JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRER, MITARBEITER, VERTRETER UND BERATER SIND UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR FÜR SCHÄDEN MIT STRAFCHARAKTER, DIE AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), FALSCHER DARSTELLUNG, GESETZLICHER PFLICHT, VERTRAG ODER ANDERWEITIG ENTSTEHEN, FOLGESCHÄDEN, ZUFÄLLIGE, EXEMPLARISCHE ODER BESONDERE SCHÄDEN ODER SCHÄDEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DIESER BEDINGUNGEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS NICHT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAREN, ODER SCHÄDEN, DIE AUF ENTGANGENEM GEWINN, EINKOMMENSVERLUST, DATENVERLUST, RUFSCHÄDIGUNG ODER WERTMINDERUNG BERUHEN, SELBST WENN TIKTOK ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WAR. 16.5 UNTER ALLEN UMSTÄNDEN UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DER TIKTOK-GRUPPE, ZUSAMMEN MIT IHREN JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITERN, VERTRETERN UND BERATERN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN UND/ODER IHREM ZUGANG ODER IHRER NUTZUNG DER PRODUKTE DER TIKTOK-GRUPPE ERGEBEN, NICHT DEN HÖHEREN BETRAG VON 500 USD ODER DEN BETRAG, DEN SIE IN DEN LETZTEN 12 MONATEN AN TIKTOK GEZAHLT HABEN. 16.6 TIKTOK KANN DIE VERFÜGBARKEIT ALLER ODER EINES TEILS DER PRODUKTE DER TIKTOK-GRUPPE AUS GESCHÄFTLICHEN ODER BETRIEBLICHEN GRÜNDEN JEDERZEIT UND OHNE ANKÜNDIGUNG ODER HAFTUNG GEGENÜBER IHNEN ÄNDERN, AUSSETZEN, ZURÜCKZIEHEN ODER EINSCHRÄNKEN (SOFERN NICHTS ANDERES DURCH GELTENDES RECHT VORGESCHRIEBEN IST). SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, FÜR ALLE GEBÜHREN (FALLS ZUTREFFEND) ZU HAFTEN, DIE VOR EINER SOLCHEN AUSSETZUNG, BEENDIGUNG ODER EINSCHRÄNKUNG ENTSTANDEN SIND. 16.7 DIE PRODUKTE DER TIKTOK-GRUPPE KÖNNEN MIT TOOLS, WEBSITES ODER RESSOURCEN, DIE VON DRITTEN BEREITGESTELLT WERDEN, INTEGRIERT ODER VERLINKT SEIN. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG SOLCHER DIENSTE DRITTER AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DEN BEDINGUNGEN DER DRITTEN UNTERLIEGT UND DASS SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER DRITTEN EINHALTEN. TIKTOK BILLIGT KEINE INFORMATIONEN, DIE IN RESSOURCEN DRITTER, EINSCHLIESSLICH WEBSITES ODER DIENSTE DRITTER, ENTHALTEN SIND, UND GARANTIERT AUCH NICHT DEREN ÜBEREINSTIMMUNG MIT GELTENDEM RECHT, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT. DIE NUTZUNG ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.

  1. Sanktionen

17.1 Bei der Durchführung dieser Vereinbarung werden Sie:

(a) alle geltenden Gesetze und Vorschriften über Handels-, Wirtschafts- und Finanzsanktionen, Handelsembargos, Ausfuhrkontrollen und andere restriktive Maßnahmen einhalten, einschließlich derjenigen, die vom UN-Sicherheitsrat, dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, dem Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums, dem Handelsministerium der Volksrepublik China, dem Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) des Vereinigten Königreichs und dem Rat der Europäischen Union (zusammen "Handelskontrollen") verwaltet und durchgesetzt werden; und (b) sich weder direkt noch indirekt an nicht genehmigten Geschäften oder Transaktionen in oder mit einem sanktionierten Land oder einer sanktionierten Partei beteiligen oder sich anderweitig an Aktivitäten beteiligen, die durch geltende Handelskontrollen verboten sind oder TikTok dem Risiko von Sanktionen aussetzen würden.

17.2 Sie sichern zu und gewährleisten, dass weder Sie, Ihre Tochtergesellschaften noch deren jeweilige Direktoren, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter oder verbundene Unternehmen:

(a) eine natürliche oder juristische Person ist, die: (i) in einem Land oder Gebiet lokalisiert, organisiert oder ansässig ist, das von Zeit zu Zeit Ziel oder Gegenstand umfassender Sanktionen ist oder sein kann ("sanktionierte Länder"); (ii) Ziel oder Gegenstand geltender Handelskontrollen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Person, deren Eigentum oder Anteile an Eigentum blockiert oder eingefroren sind oder die auf der OFAC-Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (SDN), der BIS-Entity-Liste, der PRC Unreliable Entity-Liste, der konsolidierten EU-Finanzsanktionsliste, der konsolidierten OFSI-Liste der Finanzsanktionsziele oder der konsolidierten Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats aufgeführt ist; oder (b) zu 50 Prozent oder mehr im Besitz einer oder mehrerer der unter (a) oder (b) beschriebenen Personen sind, von diesen kontrolliert werden oder für sie oder in ihrem Namen handeln ((a), (b), and (c), sind zusammen "Sanktionierte Parteien"); oder (c) direkt oder indirekt an nicht genehmigten Geschäften oder Transaktionen in oder mit sanktionierten Ländern oder sanktionierten Parteien beteiligt waren.

17.3 Sollte eines der folgenden Ereignisse eintreten (jeweils ein "Sanktionsereignis"), kann TikTok diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen:

(a) Sie werden zu einer Sanktionierten Partei; (b) TikTok stellt nach eigenem Ermessen fest, dass Sie gegen Zusicherungen, Garantien oder Verpflichtungen in dieser Bestimmung verstoßen haben; oder (c) TikTok stellt nach eigenem Ermessen fest, dass es seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufgrund von Verboten oder der Gefahr von Sanktionen im Rahmen der geltenden Handelskontrollen nicht erfüllen kann.

17.4 Sie halten TikTok für alle Verbindlichkeiten schadlos und entschädigen TikTok, soweit dies nach den geltenden Handelskontrollen zulässig ist, für alle Kosten, Ausgaben, Schäden und Verluste, die TikTok durch das Sanktionsereignis entstehen. 17.5 Sie müssen alle Waren, Technologien, Software oder andere Gegenstände, die TikTok im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, klassifizieren, gegebenenfalls die erforderlichen Lizenzen einholen und TikTok die genauen und aktuellen Klassifizierungsinformationen zur Verfügung stellen, einschließlich der Exportkontroll-Klassifizierungsnummer, der Warenklassifizierungsbestimmungen und der Lizenzbescheinigung.

  1. Sonstiges

18.1 Regulatorisches. Bei der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen erklären, garantieren und verpflichten Sie sich, dass Sie alle geltenden Gesetze in Bezug auf Produktkonformität, Verbraucherschutz, Sicherheit von Minderjährigen, Bestechung, Korruption, Geldwäsche, Erträge aus Straftaten, Bekämpfung von Sklaverei, Menschenhandel, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, und Umweltzerstörung (einschließlich Abholzung), in der jeweils aktualisierten, geänderten und ersetzten Fassung ("Regulierungsvorschriften") einhalten, und dass weder Sie noch einer Ihrer Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertreter, Direktoren, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Subunternehmer, Lieferanten und/oder professionellen Berater ("Personal"): (a) einen Verstoß gegen Regulierungsvorschriften begangen haben; oder (b) darüber informiert wurden, dass sie Gegenstand einer Untersuchung im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verstoß oder einer Strafverfolgung im Rahmen von Regulierungsvorschriften sind; oder (c) Kenntnis von Umständen innerhalb ihrer Lieferkette haben, die Anlass zu einer Untersuchung im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verstoß oder einer Strafverfolgung im Rahmen von Regulierungsvorschriften geben könnten. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Sie davon Kenntnis erlangen oder Grund zu der Annahme haben, dass Sie und/oder einer Ihrer Mitarbeiter eine Ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Klausel 18.1 verletzt haben oder möglicherweise verletzt haben könnten. Jede Mitteilung muss die Umstände des Verstoßes oder des potenziellen Verstoßes gegen Ihre Verpflichtungen in allen Einzelheiten darlegen. 18.2 Fortbestehen. Die Klauseln 2 (Ergänzende Bedingungen), 3 (Partnerdienste), 7 (Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung von Partner Center Produkten) bis 11 (Vertraulichkeit), 15 (Entschädigung), 16 (Beschränkung der Haftung) und 17 (Sanktionen) überdauern die Beendigung oder das Auslaufen dieser Bedingungen, außerdem überdauern die Rechte und Pflichten der Parteien in diesen Bedingungen, die ihrer Natur nach die Beendigung oder das Auslaufen dieser Bedingungen überdauern sollten, eine solche Beendigung oder das Auslaufen dieser Bedingungen. 18.3 Beziehung zwischen den Parteien. Nichts in diesen Bedingungen begründet eine Partnerschaft, ein Joint Venture, einen Agenturvertrag, einen Arbeitsvertrag, eine Franchisevereinbarung, einen Untervertrag oder ein Handelsvertreterverhältnis zwischen Ihnen und der TikTok-Gruppe. Sie sind nicht berechtigt, eine Vereinbarung im Namen von TikTok zu schließen. 18.4 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen (einschließlich, zur Vermeidung von Zweifeln, jeglicher ergänzender Bedingungen) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und TikTok in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen und TikTok in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie diese Bedingungen nicht im Vertrauen auf Aussagen, Darstellungen, Zusagen, Garantien, Verpflichtungen oder Absprachen (egal ob fahrlässig oder unschuldig gemacht) einer Person (egal ob Partei dieser Bedingungen oder nicht) eingegangen sind, es sei denn, sie sind ausdrücklich in diesen Bedingungen enthalten. Nichts in dieser Klausel schließt die Haftung einer der Parteien für Betrug oder arglistige Täuschung aus. 18.5 Trennbarkeit. Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen der Bedingungen weiterhin gültig und durchsetzbar. 18.6 Abtretungen. Diese Bedingungen und alle Rechte oder Lizenzen, die hierunter gewährt werden, dürfen von Ihnen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TikTok abgetreten oder delegiert werden. TikTok kann seine Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung jederzeit ohne Ihre Zustimmung abtreten, übertragen oder untervergeben. 18.7 Kein Verzicht. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung seitens TikTok bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels, das in diesen Bedingungen oder nach geltendem Recht vorgesehen ist, stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar und verhindert oder beschränkt auch nicht die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels, das in diesen Bedingungen oder nach geltendem Recht vorgesehen ist, verhindert oder beschränkt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels durch TikTok nicht. 18.8 Elektronische Vereinbarung. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Bedingungen elektronisch zu akzeptieren, und dass Ihre elektronische Akzeptanz dieser Bedingungen dieselbe Kraft und Wirkung hat wie Ihre Unterschrift. 18.9 Sprachen. Jede Übersetzung dieser Bedingungen in eine lokale Sprache (sofern zutreffend) dient nur zu Referenzzwecken, und die englische Version hat Vorrang vor allen anderen Sprachübersetzungen, es sei denn, das geltende Recht schreibt etwas anderes vor. 18.10 Rechtsbehelfe. Jeder Verstoß gegen diese Bedingungen kann TikTok einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, für den Schadenersatz möglicherweise keine angemessene Abhilfe darstellt, und daher ist TikTok berechtigt, zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln eine einstweilige Verfügung zu beantragen. 18.11 Höhere Gewalt. TikTok haftet nicht für Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen aus Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich: (i) höhere Gewalt, (iii) staatliche Maßnahmen, (iv) Brände, (v) Explosionen, (vi) Arbeitskämpfe, (vii) Unfälle, (viii) eine Pandemie oder Epidemie und/oder (ix) Unruhen. 18.12 Rechte Dritter. Sie erkennen an, dass TikTok berechtigt ist, alle Verluste, die einem Mitglied der TikTok-Gruppe aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen entstanden sind, so geltend zu machen, als ob diese Verluste bei TikTok entstanden wären. Unbeschadet des Vorstehenden und sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, hat eine Person, die keine Partei dieser Bedingungen ist, keine Rechte zur Durchsetzung der Bedingungen. Ungeachtet des Vorstehenden sind die Rechte von TikTok, diese Bedingungen zu kündigen, zu widerrufen, zu ändern, zu regeln oder auf sie zu verzichten, nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig. 18.13 Auslegung. Für diese Bedingungen gelten die folgenden Auslegungsregeln:

(a) Die Überschriften der Paragraphen und Absätze dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der vorliegenden Bedingungen. (b) Eine Person umfasst eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine nicht eingetragene Körperschaft (mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit). (c) Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, schließen Wörter im Singular den Plural und im Plural den Singular ein. (d) "einschließlich", "einschließen", "eingeschlossen", "insbesondere" und analoge Begriffe werden so ausgelegt, als ob sie von der Formulierung "aber nicht beschränkt auf" begleitet würden. (e) Diese Bedingungen sind für die Parteien dieser Bedingungen und ihre jeweiligen persönlichen Vertreter, Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ihnen zugute, und Verweise auf eine Partei schließen die Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger dieser Partei sowie ihre persönlichen Vertreter ein. (f) Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift ist ein Verweis auf diese in ihrer jeweils geänderten, erweiterten oder wieder in Kraft gesetzten Fassung. (g) Im Falle von Abweichungen zwischen einer übersetzten Version dieser Bedingungen (oder einer übersetzten Version eines Hinweises oder eines anderen Dokuments, das sich auf diese Bedingungen bezieht) und der englischen Version hat die englische Version Vorrang (soweit nach geltendem Recht zulässig).

18.14 Schutz der Daten. Sie müssen die Global: TikTok Shop Partner Center Datenschutzerklärung lesen, in der erläutert wird, wie TikTok personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der TTSPC und den Partner Center Produkten verwendet. Sie garantieren und verpflichten sich, alle geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten, wenn Sie die Partner Center Produkte nutzen. 18.15 Benachrichtigungen. TikTok kann Mitteilungen an Sie im Rahmen dieser Bedingungen an die von Ihnen in Ihrem Konto angegebene E-Mail-Adresse senden. Sie können TikTok im Rahmen dieser Bedingungen Mitteilungen per e-commerce@tiktok.com zukommen lassen.

  1. Geltendes Recht und Gerichtsstand

19.1 Wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich, dem EWR oder der Schweiz hat oder nach dortigem Recht eingetragen ist, gilt Folgendes:

(a) Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen oder ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung ergeben, unterliegen den Gesetzen von England und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.

19.2 Wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz in den USA hat oder nach dem Recht der USA eingetragen ist, gilt Folgendes:

(a) Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen oder ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung ergeben, unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.

19.3 Wenn Sie ein Partner sind, der nach dem Recht Indonesiens eingetragen ist, oder wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz in China hat oder nach dem Recht Chinas eingetragen ist (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) und Partnerdienste auf dem indonesischen Markt anbietet, gilt Folgendes:

(a) Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung unterliegen den Gesetzen Indonesiens. (b) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Bedingungen, werden durch ein vom indonesischen Nationalen Schiedsgerichtsamt (Badan Arbitrase Nasional Indonesia - "BANI"), mit Sitz in Wahana Graha Lt. 1 & 2 Jl. Mampang Prapatan No. 2, Jakarta 12760, verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Schiedsordnung der BANI, die durch Verweis in diese Klausel als einbezogen gilt, vorgelegt und endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Jakarta. Das Schiedsgericht besteht aus einem (1) Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

19.4 Wenn Sie ein Partner sind, der nach dem Recht Malaysias eingetragen ist, oder wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz in China hat oder nach dem Recht Chinas (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) eingetragen ist und Partnerdienste auf dem malaysischen Markt anbietet, gilt Folgendes:

(a) Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung unterliegen den Gesetzen von Malaysia. (b) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Bedingungen, werden durch ein vom Asian International Arbitration Center ("AIAC") verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen AIAC-Schiedsordnung, die durch Verweis in diese Klausel als einbezogen gilt, vorgelegt und endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Kuala Lumpur, Malaysia. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter, der vom Direktor der AIAC ernannt wird. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

19.5 Wenn Sie ein Partner sind, der nach dem Recht der Philippinen eingetragen ist, oder wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz in China hat oder nach dem Recht Chinas (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) eingetragen ist und Partnerdienste auf dem philippinischen Markt anbietet, gilt Folgendes:

(a) Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung unterliegen den Gesetzen der Philippinen. (b) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Bedingungen, werden durch ein vom Philippine Dispute Resolution Center, Inc. ("PDRCI") verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen PDRCI-Schiedsordnung, die durch Verweis in diese Klausel als einbezogen gilt, vorgelegt und endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist auf den Philippinen. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter, der von den Parteien gemeinsam ernannt wird. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

19.6 Wenn Sie ein Partner sind, der nach dem Recht Thailands eingetragen ist, oder wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz in China hat oder nach dem Recht Chinas (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) eingetragen ist und Partnerdienste auf dem thailändischen Markt anbietet, gilt Folgendes:

(a) Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung unterliegen den Gesetzen Thailands. (b) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Bedingungen, werden durch ein vom Thailand Arbitration Center (THAC) verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit seiner jeweils gültigen Schiedsordnung, die durch Verweis in diese Klausel als einbezogen gilt, vorgelegt und endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Bangkok. Das Schiedsgericht besteht aus 3 (drei) Schiedsrichtern. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

19.7 Wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz in einem anderen Land als dem Vereinigten Königreich, den USA, dem EWR, der Schweiz, Indonesien, Malaysia, den Philippinen oder Thailand hat, oder wenn Sie ein Partner sind, der seinen Wohnsitz in China hat oder nach dem Recht Chinas (jeweils einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong) eingetragen ist und Partnerdienste in anderen Märkten als Indonesien, Malaysia, den Philippinen oder Thailand bereitstellt, oder nach dortigem Recht eingetragen ist, gilt Folgendes:

(a) Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung unterliegen den Gesetzen von Singapur. (b) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Bedingungen, werden durch ein vom Singapore International Arbitration Centre ("SIAC") verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Schiedsordnung des Singapore International Arbitration Centre ("SIAC-Regeln"), die durch Verweis in diese Klausel als einbezogen gilt, vorgelegt und endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Singapur. Das Schiedsgericht besteht aus drei (3) Schiedsrichtern. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

<div style="text-align: center"><strong>Anhang 1</strong></div>

<div style="text-align: center"><strong>Zusätzliche gerichtsbarkeitsspezifische Bestimmungen</strong></div>

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§4 ABSCHNITT A: China

Wenn Sie nach dem Recht des chinesischen Festlandes oder der Sonderverwaltungsregion Hongkong eingetragen sind oder Ihren Wohnsitz dort haben, gelten die folgenden Bestimmungen:

A1: Keine Zahlungsdienste Ungeachtet gegenteiliger Angaben erkennen Sie an, dass TikTok nicht Ihr Inkassobeauftragter ist und dass TikTok unter keinen Umständen Zahlungen oder Rückerstattungen für Sie abwickelt, Zahlungen von oder an Abonnenten annimmt oder abwickelt, Zahlungen an Sie oder von Ihnen überweist oder andere Zahlungsabwicklungsdienste für Sie erbringt. Die oben genannten Dienste ("Zahlungsdienste") werden Ihnen von TikToks Drittanbietern von Zahlungsdiensten ("Drittanbieter") selbst oder über ihre anderen verbundenen Unternehmen (außer uns) oder andere von ihnen beauftragte Partner bereitgestellt. Als Bedingung für die Nutzung der "Kampagnen"-Funktion auf der TTSPC müssen Sie einen Zahlungsdienstevertrag ("Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag") mit dem Drittanbieter abschließen und allen anderen Geschäftsbedingungen zustimmen, die für Sie für diese Zahlungsdienste gelten und die von diesem Drittanbieter von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen aktualisiert werden können.

  • In Bezug auf Ihre Partnerdienste in Indonesien: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (HK) Limited ("PIPO HK"), erbringt für Sie Zahlungsdienste selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder Partner, die von ihm beauftragt wurden. Sie müssen diesen Vertrag lesen und ihr zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO HK .
  • In Bezug auf Ihre Partnerdienste in Malaysia: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (HK) Limited ("PIPO HK"), erbringt für Sie Zahlungsdienste selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder Partner, die von ihm beauftragt wurden. Sie müssen diesen Vertrag lesen und ihr zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO HK
  • In Bezug auf Ihre Partnerdienste auf den Philippinen: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (HK) Limited ("PIPO HK"), erbringt für Sie Zahlungsdienste selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder Partner, die von ihm beauftragt wurden. Sie müssen diesen Vertrag lesen und ihr zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO HK
  • In Bezug auf Ihre Partnerdienste in Thailand und/oder Vietnam: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (HK) Limited ("PIPO HK"), erbringt für Sie Zahlungsdienste selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder Partner, die von ihm beauftragt wurden. Sie müssen diesen Vertrag lesen und ihr zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO HK
  • In Bezug auf Ihre Partnerdienste in Singapur: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (SG) Pte. Ltd. ("PIPO SG"), ein nach dem Payment Services Act 2019 lizenziertes bedeutendes Zahlungsinstitut (Major Payment Institution), erbringt für Sie Zahlungsdienste selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragten Partner. Sie müssen diesen Vertrag lesen und ihm zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO SG. Um Zweifel auszuschließen, erklären Sie sich in Bezug auf Ihre Partnerdienste in Singapur damit einverstanden und erkennen an, dass PIPO HK und PIPO PH keine Zahlungsdienste für Sie erbringen oder anbieten und dass wir Ihnen keine von PIPO HK oder PIPO PH erbrachten Dienstleistungen anbieten, sei es im Namen von PIPO HK oder PIPO PH oder anderweitig.

Der Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag legt die Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienste fest, die der Drittanbieter möglicherweise bereit ist, für Sie bereitzustellen. Indem Sie diesen vorliegenden Bedingungen zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, an den Partner-Zahlungsdienstevertrag mit dem Drittanbieter gebunden zu sein. Wenn Sie die Partner-Zahlungsdienstevertrag mit dem Drittanbieter nicht abschließen, kann TikTok Ihnen die Funktion "Kampagne" nicht zur Verfügung stellen, da TikTok nicht in der Lage ist, Ihnen Zahlungsdienste zu erbringen, was bedeutet, dass Sie keine Provisionen von Verkäufern erhalten oder den Drittanbieter anweisen können, Provisionen an Creator gemäß der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Ihnen oder zwischen Creator und Ihnen zu zahlen. Zur Vermeidung von Zweifeln erkennen Sie an und stimmen zu, dass TikTok zwar Anweisungen in Ihrem Namen an den Drittanbieter übermitteln kann, um die Zahlungsdienste, die der Drittanbieter für Sie erbringt, zu erleichtern oder zu unterstützen, dass jedoch alle Zahlungsdienste, die der Drittanbieter für Sie erbringt, vom Drittanbieter selbst (einschließlich durch seine anderen verbundenen Unternehmen oder Partner) erbracht werden, und dass TikTok in Bezug auf diese Zahlungsdienste nicht als Vertreter oder Beauftragter des Drittanbieter handelt. TikTok haftet Ihnen gegenüber nicht für Verluste, die Sie infolge eines Verstoßes oder einer Nichterfüllung durch den Drittanbieter im Rahmen des Partner-Zahlungsdienstevertrags oder einer anderen Vereinbarung, die Sie mit dem Drittanbieter in Bezug auf die Zahlungsdienste oder anderweitig eingehen, erleiden. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Zahlung der "Provisionen" durch die TTSPC für alle Dienste, die Ihnen ein Abonnent über die Funktion "Kampagne" zur Verfügung stellt, gemäß der Vereinbarung erfolgt, die zwischen Abonnenten und Ihnen auf der TikTok-Plattform getroffen wurde, und dass TikTok nicht für andere Vereinbarungen zwischen Abonnenten und Ihnen außerhalb der TikTok-Plattform verantwortlich ist. A2: Zahlungsdienste Sie erkennen an, dass TikTok als TTSPC-Anbieter über Informationen zu Transaktionen verfügt (einschließlich der Beschaffung und Bereitstellung von Diensten zwischen Creators und Verkäufern, der "Provisionen"-Vereinbarungen zwischen Erstellern und Ihnen und der "Verwaltungsgebühren"-Vereinbarungen zwischen Creators und Ihnen). Daher wird es für TikTok effizienter und zweckmäßiger sein, dem Drittanbieter in Ihrem Namen Anweisungen zu erteilen, um die Zahlungsdienste zu erleichtern und zu unterstützen, die der Drittanbieter-PSP für Sie erbringt. In diesem Zusammenhang erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass TikTok dem Drittanbieter-PSP in Ihrem Namen Informationen und Anweisungen übermittelt, damit der Drittanbieter die Zahlungsdienste für Sie ausführen kann. Ohne Einschränkung ermächtigen Sie TikTok, den Drittanbieter über die folgenden Umstände zu informieren:

  • die Höhe der "Provisionen", die den Creators gemäß der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Creator zusteht;
  • die Höhe der Provision, die Sie im Namen der Creators einnehmen, wie zwischen Ihnen und dem Creator vereinbart;

jede andere Angelegenheit im Zusammenhang mit Ihren Vereinbarungen mit den Abonnenten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten oder Vergleiche zwischen Ihnen und den Abonnenten sowie alle Anordnungen, Entscheidungen, Schiedssprüche oder Urteile von zuständigen Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden, die die Freigabe von Geldern anordnen.

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§5 ABSCHNITT B: Südostasien (Singapur, Indonesien, Vietnam, Thailand, Malaysia sowie die Philippinen)

Wenn Sie nach dem Recht von Singapur, Indonesien, Vietnam, Thailand, Malaysia sowie der Philippinen eingetragen sind, gelten die folgenden Bestimmungen: B1: Sprache Diese Bedingungen wurden in englischer Sprache und in anderen Sprachen verfasst. Im Falle von Unstimmigkeiten oder unterschiedlicher Auslegung zwischen dem englischen Text und dem nicht-englischen Text ist der englische Text maßgebend und der betreffende nicht-englische Text gilt als automatisch geändert, um den betreffenden nicht-englischen Text mit dem betreffenden englischen Text in Einklang zu bringen. Sowohl TikTok als auch der Partner bestätigen, dass sie diese Bedingungen gelesen und ihren Inhalt verstanden haben und dass diese Bedingungen aus freien Stücken und ohne Zwang eingegangen wurden. Nur für Indonesien: Sie bestätigen, dass Sie die Sprache und den Inhalt dieser Bedingungen vollständig verstehen, und Sie stimmen zu, dass Sie die Bestimmungen des Gesetzes der Republik Indonesien Nr. 24 aus dem Jahr 2009 über Flagge, Sprache, Staatswappen und Nationalhymne oder eine seiner Durchführungsbestimmungen nicht dazu verwenden werden, diese Bedingungen ungültig zu machen. B2: Verzicht TikTok und Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, im Falle einer Beendigung dieser Bedingungen auf unsere jeweiligen Rechte und Pflichten nach geltendem Recht zu verzichten und diese außer Kraft zu setzen, soweit dieses Recht eine gerichtliche Entscheidung für die Beendigung dieser Bedingungen vorschreibt. B3: Rechte Dritter Für Singapur, Vietnam und Thailand: Der Contracts (Rights of Third Parties) Act 2001 der Republik Singapur findet auf keine Bestimmung dieser Vereinbarung Anwendung, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Für Indonesien, Malaysia und die Philippinen: Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, begründen diese Bedingungen keine Rechte an Rechten Dritter. Keine andere Person hat das Recht, eine der Bestimmungen in diesen Bedingungen durchzusetzen, und niemand von uns muss die Zustimmung einer anderen Person einholen, um diese Bedingungen zu beenden oder zu ändern. B4. Muliti-Channel-Netzwerk Wenn Sie als Multi-Channel-Netzwerk auf TTSPC agieren, können Sie Einladungen an den Creator senden, um für die in der Einladung angegebene Mindestlaufzeit als dessen Vertreter zu agieren, es sei denn, Sie und der Creator haben eine frühere Beendigung vereinbart. Sie erkennen an, dass, wenn der Creator einen Antrag auf eine solche frühere Beendigung stellt, sein Antrag automatisch von Ihnen angenommen wird, wenn Sie ihn nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Anfrage des Creators annehmen oder ablehnen. B5: Keine Zahlungsdienste Ungeachtet gegenteiliger Angaben erkennen Sie an, dass TikTok nicht Ihr Inkassobeauftragter ist und dass TikTok unter keinen Umständen Zahlungen oder Rückerstattungen für Sie abwickelt, Zahlungen von oder an Abonnenten annimmt oder abwickelt, Zahlungen an Sie oder von Ihnen überweist oder andere Zahlungsabwicklungsdienste für Sie erbringt. Die vorgenannten Dienstleistungen ("Zahlungsdienste") werden Ihnen von TikToks Drittanbietern ("Drittanbieter") selbst oder durch ihre anderen verbundenen Unternehmen (außer uns) oder andere von ihnen beauftragte Partner bereitgestellt. Als Bedingung für die Nutzung der "Kampagnen"-Funktion auf der TTSPC müssen Sie einen Zahlungsdienstevertrag ("Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag") mit dem Drittanbieter abschließen und allen anderen Geschäftsbedingungen zustimmen, die für Sie für diese Zahlungsdienste gelten und die von diesem Drittanbieter von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen aktualisiert werden können.

  • Wenn Sie nach dem Recht Malaysias eingetragen sind: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (HK) Limited ("PIPO HK") erbringt die Zahlungsdienste für Sie selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Partner. Sie müssen die Vereinbarung lesen und ihr zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO HK
  • Wenn Sie nach dem Recht der Philippinen eingetragen sind: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (PH), Inc. ("PIPO PH"), erbringt für Sie die Zahlungsdienste selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Partner. Sie müssen die Vereinbarung lesen und ihr zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO HK
  • Wenn Sie nach dem Recht Thailands und/oder Vietnams eingetragen sind: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (HK) Limited ("PIPO HK"), erbringt die Zahlungsdienste für Sie selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Partner. Sie müssen die Vereinbarung lesen und ihr zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO HK
  • Wenn Sie nach dem Recht von Singapur eingetragen sind: Unser verbundenes Unternehmen, PIPO (SG) Pte. Ltd. ("PIPO SG"), ein nach dem Payment Services Act 2019 lizenziertes bedeutendes Zahlungsinstitut (Major Payment Institution), erbringt für Sie Zahlungsdienste selbst oder über seine entsprechend lizenzierten verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Partner. Sie müssen den Vertrag lesen und ihm zustimmen: Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag - PIPO SG.. Um Zweifel auszuschließen, erklären Sie sich in Bezug auf Ihre Partnerdienste in Singapur damit einverstanden und erkennen an, dass PIPO HK oder PIPO PH Ihnen keine Zahlungsdienste anbietet und wir Ihnen keine Dienstleistungen anbieten, die von PIPO HK oder PIPO PH erbracht werden, sei es im Namen von PIPO HK, im Namen von PIPO PH oder anderweitig.

Der Affiliate-Partner-Zahlungsdienstevertrag legt die Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienste fest, die der Drittanbieter eventuell bereit ist, für Sie bereitzustellen kann. Indem Sie diesen vorliegenden Bedingungen zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, an den Partner-Zahlungsdienstevertrag mit dem Drittanbieter gebunden zu sein. Wenn Sie den Partner-Zahlungsdienstevertrag mit dem Drittanbieter nicht abschließen, kann TikTok Ihnen die Funktion "Kampagne" nicht zur Verfügung stellen, da TikTok nicht in der Lage ist, Ihnen Zahlungsdienste zu erbringen, was bedeutet, dass Sie keine Provision von Verkäufern erhalten oder den Drittanbieter anweisen können, Provisionen an Creator gemäß der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Ihnen oder zwischen dem Creator und Ihnen zu zahlen. Um Zweifel auszuschließen, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass TikTok zwar Anweisungen in Ihrem Namen an den Drittanbieter erteilen kann, um die Zahlungsdienste, die der Drittanbieter für Sie erbringt, zu erleichtern oder zu unterstützen, dass jedoch alle Zahlungsdienste, die der Drittanbieter für Sie erbringt, vom Drittanbieter selbst (einschließlich durch seine anderen verbundenen Unternehmen oder Partner) erbracht werden, und dass TikTok in Bezug auf diese Zahlungsdienste nicht als Vertreter oder Beauftragter des Drittanbieters handelt. TikTok haftet Ihnen gegenüber nicht für Verluste, die Sie infolge eines Verstoßes oder einer Nichterfüllung durch den Drittanbieter im Rahmen des Partner-Zahlungsdienstevertrags oder einer anderen Vereinbarung, die Sie mit dem Drittanbieter in Bezug auf die Zahlungsdienste oder anderweitig eingehen, erleiden. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Zahlung der "Provisionsgebühr" durch die TTSPC für alle Dienste, die Ihnen ein Abonnent über die Funktion "Kampagne" zur Verfügung stellt, gemäß der Vereinbarung erfolgt, die zwischen Abonnenten und Ihnen auf der TikTok-Plattform getroffen wurde, und dass TikTok nicht für andere Vereinbarungen zwischen Abonnenten und Ihnen außerhalb der TikTok-Plattform verantwortlich ist.

Nur Indonesien Wenn Sie nach indonesischem Recht eingetragen sind, gilt der obige Teil dieses Abschnitts B5 nicht und wird durch diesen Abschnitt ersetzt. PT Tokopedia stellt eine vorübergehende Mittelverwahrungsstelle zur Verfügung, die auf Ihrem Konto angelegt wird. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir als Creator Center und Shop-Anbieter die Zahlungsvorgänge im Shop durch autorisierte Zahlungsdienstleister auf der Grundlage der Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihren Abonnenten oder der Transaktionen zwischen Verkäufern und Käufern ermöglichen und erleichtern können, einschließlich und ohne Einschränkung:

  • das Sammeln von Provisionen für Affiliate-Partner von einem Verkäufer und das anschließende Senden oder Veranlassen des Sendens der Provisionen für Affiliate-Partner (nach Abzug der entsprechenden Gebühren, falls zutreffend) an die vorübergehende Mittelverwahrungsstelle Ihres Kontos; und
  • wenn der Creator von Ihnen beauftragt wird, den von uns in Ihrem Namen gehaltenen Creator-Provisionen an den Creator zu übertragen.

B6: Zahlungsdienste Sie erkennen an, dass TikTok als TTSPC-Anbieter über Informationen zu Transaktionen verfügt (einschließlich der Beschaffung und Bereitstellung von Dienstleistungen zwischen Creators und Verkäufern, der "Provisionsgebühren"-Vereinbarungen zwischen Creators und Ihnen und der "Verwaltungsgebühren"-Vereinbarungen zwischen Erstellern und Ihnen). Daher wird es für TikTok effizienter und zweckmäßiger sein, dem Drittanbieter in Ihrem Namen Anweisungen zu erteilen, um die Zahlungsdienste zu erleichtern und zu unterstützen, die der Drittanbieter für Sie erbringt. In diesem Zusammenhang erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass TikTok dem Drittanbieter in Ihrem Namen Informationen und Anweisungen übermittelt, damit der Drittanbieter die Zahlungsdienste für Sie erbringen kann. Ohne Einschränkung ermächtigen Sie TikTok, den Drittanbieter über die folgenden Umstände zu informieren:

  • die Höhe der "Kommissionsgebühr", die den Creators gemäß der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Creator zusteht;
  • die Höhe der Provision, die Sie im Namen der Creator gemäß der Vereinbarung zwischen Ihnen und den Creators einziehen müssen;
  • jede andere Angelegenheit im Zusammenhang mit Ihren Vereinbarungen mit den Abonnenten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten oder Vergleiche zwischen Ihnen und den Abonnenten sowie alle Anordnungen, Entscheidungen, Schiedssprüche oder Urteile eines zuständigen Gerichts, Schiedsgerichts oder einer Behörde, die die Freigabe von Geldern anordnen.

B7: Hinweise auf TikTok Shop Nur für Indonesien: Der Marktplatz von Drittanbietern, der über die TikTok-Mobilanwendung in Indonesien bereitgestellt wird, wird als "Shop" bezeichnet. Verweise in diesem Dokument auf "TikTok Shop" sollten sich, wo angemessen, auf den Shop beziehen.

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§6 ABSCHNITT C: Vereinigtes Königreich, EWR und Schweiz

Wenn Sie nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, des EWR oder der Schweiz eingetragen oder dort ansässig sind, gelten die folgenden Bestimmungen: C1: Haftungsbeschränkung Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen wird durch diese Bedingungen keine Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen, die nach geltendem Recht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich der Haftung für: (a) Tod oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden; (b) Betrug oder arglistige Täuschung. C2. Änderungen dieser Bedingungen

  1. Vorbehaltlich des nachstehenden Abschnitts C2.2 werden wir Sie in der Regel mit einer Frist von 15 Tagen über alle Änderungen dieser Bedingungen in Kenntnis setzen. Wir werden Ihnen eine längere Benachrichtigungsfrist einräumen, wenn: a. wir der Meinung sind, dass eine längere Frist erforderlich ist, damit Sie technische oder kommerzielle Anpassungen vornehmen können, um den Änderungen zu entsprechen; oder

b. eine längere Kündigungsfrist in den zusätzlichen gerichtsbarkeitsspezifischen Bedingungen vorgesehen ist.

  1. Ungeachtet des Vorstehenden können wir diese Bedingungen jederzeit mit sofortiger Wirkung ändern und Sie benachrichtigen, wenn wir dazu in der Lage sind, wenn: a. wir nach geltendem Recht dazu befugt sind; b. es sich bei den Änderungen um redaktionelle Änderungen handelt, die den Inhalt oder die Bedeutung der Bedingungen nicht verändern; c. wir einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegen, die uns dazu verpflichtet, die Bedingungen in einer Weise zu ändern, die es uns nicht erlaubt, diese im Voraus anzukündigen; und/oder d. wir die Bedingungen ändern müssen, um ein unvorhergesehenes und unmittelbar bevorstehendes Risiko in Bezug auf die TikTok Plattform, die TTSPC, Abonnenten oder TikTok Endnutzer wie Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder andere Cybersicherheitsrisiken zu bewältigen.
  2. Änderungen werden nicht rückwirkend wirksam. Wenn Sie mit der/den Ihnen mitgeteilten Änderung(en) nicht einverstanden sind, sind Sie berechtigt, Ihr Vertragsverhältnis mit uns jederzeit innerhalb der Kündigungsfrist der Änderung(en) zu kündigen (vorbehaltlich Abschnitt C2.4 unten).
  3. Wenn wir Sie über Änderungen dieser Bedingungen informieren und Sie während der Kündigungsfrist weiterhin auf TTSPC (einschließlich der Produkte des Partner Centers) zugreifen und diese nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie auf Ihr Kündigungsrecht gemäß diesem Abschnitt C2 verzichtet haben, es sei denn, wir gewähren Ihnen eine längere Frist, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, technische oder kommerzielle Anpassungen vorzunehmen, um den Änderungen u entsprechen (in diesen Fällen gilt die Kündigungsfrist nicht automatisch als aufgehoben, wenn Sie weiterhin auf TTSPC zugreifen und dieses nutzen).
  4. Ihre fortgesetzte Nutzung von TikTok Shop nach dem Datum des Inkrafttretens einer Änderung dieser Bedingungen gilt als Ihre Zustimmung zu dieser Änderung.
  5. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor: a. Änderungen an der TTSPC, TikTok Shop und/oder der Plattform vorzunehmen, ohne Sie vorher zu benachrichtigen (es sei denn, eine Benachrichtigung ist nach geltendem Recht erforderlich); und/oder b. die TTSPC, TikTok Shop und die Plattform (ganz oder teilweise) vom Markt zu nehmen, ohne Sie vorher zu benachrichtigen (es sei denn, eine Benachrichtigung ist nach geltendem Recht erforderlich).
  6. Wenn Sie mit der/den Ihnen mitgeteilten oder anderweitig vorgenommenen Änderung(en) nicht einverstanden sind, sind Sie berechtigt, Ihr Vertragsverhältnis mit uns zu beenden, indem Sie Ihr Konto schließen und die Nutzung von TikTok Shop gemäß Klausel 12 (Aussetzung und Beendigung) einstellen.
  7. Ihre fortgesetzte Nutzung der TTSPC, des TikTok Shop und/oder der Plattform nach dem Datum des Inkrafttretens einer Änderung gilt als Ihre Zustimmung zu dieser Änderung.

C3. Entgegennahme von Zahlungen

  1. Um Zahlungen über die Plattform zu erhalten: a. Stripe Payments Europe, Limited (eingetragen in Irland mit der Unternehmensnummer 513174 ); oder b. Stripe Payments UK, Ltd (eingetragen in England und Wales mit der Unternehmensnummer 084807710) (zusammen "Stripe"), erbringt für Sie regulierte Zahlungsdienste („Zahlungsdienste“). Stripe empfängt, verwahrt und transferiert alle Gelder für Sie oder in Ihrem Namen.
  2. Zahlungsdienste unterliegen der Stripe-Vereinbarung für verbundene Konten (abrufbar über diesen Link: Stripe-Vereinbarung für verbundene Konten), die die Stripe-Nutzungsbedingungen enthält (zusammenfassend als "Stripe Dienstleistungsvereinbarung" bezeichnet). Durch die Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich mit der Stripe Dienstleistungsvereinbarung einverstanden. Um Zahlungsdienste von Stripe zu erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, über die Plattform und auf Anfrage korrekte und vollständige Informationen über Sie (und ggf. Ihr Unternehmen) bereitzustellen.
  3. Um die Zahlungsdienste von Stripe zu erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, uns und Stripe genaue und vollständige Informationen über Sie (und ggf. Ihr Unternehmen) zur Verfügung zu stellen.
  4. Sie ermächtigen uns außerdem, a. Anweisungen an Stripe weiterzugeben; b. Informationen mit Stripe zu teilen, die notwendig für den Erhalt der Zahlungsdienste sind, einschließlich aber nicht beschränkt auf: die Anforderungen und die Höhe auf Zahlungen an Sie, die Ihnen von einem Abonnenten geschuldet werden, und in Verbindung mit Ihren Partnerdiensten, und jede Anfrage oder Anweisung, Gelder, die Stripe in Ihrem Namen hält, auf Ihr eigenes Konto zu überweisen; und c. sonstige Informationen an Stripe weiterzugeben, wenn dies vernünftigerweise erforderlich ist (z. B. aus rechtlichen Gründen).
  5. Sie können die Zahlungsdienste nicht in Anspruch nehmen (und/oder Ihre Zahlung kann sich verzögern), wenn: a. Sie der Stripe Dienstleistungsvereinbarung nicht zustimmen; b. Sie uns nicht die Informationen zur Verfügung stellen, die Stripe benötigt; c. Stripe seine Stripe Dienstleistungsvereinbarung mit Ihnen kündigt oder sich weigert, Ihnen Zahlungsdienste zur Verfügung zu stellen; d. Sie kein authentifiziertes und gültiges digitales Zahlungskonto zur Verfügung, das auf Ihren Namen registriert ist, wie z. B. ein Bankkonto oder ein PayPal-Konto ("Auszahlungskonto"); e. wir Stripe anweisen müssen, Zahlungen aus rechtlichen Gründen auszusetzen (oder zu verzögern); und/oder f. wir in begründeter und objektiver Weise feststellen, dass Sie in einer Weise gehandelt haben, die bedeutet, dass Sie gegen das Gesetz verstoßen haben oder einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen begangen haben.
  6. Wir werden Sie darüber informieren, ob Sie Mindestanforderungen erfüllen müssen, bevor Sie Geld auf Ihr Auszahlungskonto überweisen können (z. B. kann es einen Mindestbetrag für Zahlungen geben). Wir können auch Stripe anweisen, Gelder an Ihr Auszahlungskonto zu überweisen, wenn Sie nicht innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem Sie zur Überweisung von Zahlungen berechtigt sind, eine Überweisung auf Ihr Auszahlungskonto veranlassen.

C4. Einschränkung und Aussetzung

  1. TikTok kann Partnerdienste entfernen, Ihren Zugang zum TTSPC, Ihrem Konto und/oder dem TikTok Shop (und, nach Ermessen von TikTok, Ihrem TikTok-Plattformkonto) sofort aussetzen oder einschränken, wenn: a. Sie in erheblichem Maße gegen diese Bedingungen oder eine der Zusatzbedingungen verstoßen (einschließlich der Nichtbereitstellung ausreichender Unterlagen gemäß Klausel 4.2 dieser Bedingungen); b. wir Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Konto für betrügerische oder illegale Aktivitäten verwendet wurde; c. Ihre Nutzung der TTSPC oder des TikTok Shops das Risiko birgt, Abonnenten, andere Partner oder TikTok und dessen berechtigte Interessen zu schädigen; oder d. wir eine unangemessene Anzahl von Abonnentenbeschwerden in Bezug auf Ihre Aktivitäten auf der TTSPC oder im TikTok Shop erhalten haben.
  2. Jede Aussetzung oder Einschränkung bleibt so lange bestehen, bis wir von Ihnen die Bestätigung erhalten haben, dass Sie den Verstoß behoben und/oder den Nachweis erbracht haben, dass die beschriebene Aktivität oder der Schaden keine Gefahr mehr darstellt.
  3. Wenn TikTok Ihren Zugang zur TTSPC, zum TikTok Shop und/oder zu Ihrem Konto einschränkt oder aussetzt, haben Sie die Möglichkeit, den Sachverhalt und die Umstände über unser internes Beschwerdeverfahren (siehe hier) zu klären, und Sie haben die Möglichkeit, die Streitbeilegungsmechanismen in Anspruch zu nehmen, wie in 10.2 der EU: TikTok Shop Nutzungsbedingungen oder in Abschnitt C9 unten dargelegt.
  4. Bitte beachten Sie auch Abschnitt 6.2 der EWR/UK/Schweiz: Nutzungsbedingungen von TikTok für weitere Informationen über die Umstände, unter denen Ihr Konto gesperrt werden kann.

C5. Beendigung

  1. Wir können Ihr Konto jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an Sie kündigen.
  2. Wir kündigen Ihr Konto generell mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich. Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die uns zur Verfügung stehen, können wir Ihr Konto jedoch mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen, wenn Sie einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen diese Bedingungen begehen. Bei der Entscheidung, ob ein Verstoß schwerwiegend ist, darf nicht berücksichtigt werden, ob er durch einen Unfall, ein Missgeschick, einen Fehler oder ein Missverständnis entstanden ist.
  3. Wenn TikTok Ihren Zugang zum TTSPC, zum TikTok Shop und/oder zu Ihrem Konto kündigt, haben Sie die Gelegenheit, die Fakten und Umstände über unser internes Beschwerdeverfahren (siehe hier) zu klären und Sie haben die Möglichkeit, die Streitbeilegungsmechanismen in Anspruch zu nehmen, die jeweils in 10.2 der EU: TikTok Shop Nutzungsbedingungen oder in Abschnitt C9 unten dargelegt sind.

C6. Ranking Die wichtigsten Parameter, die wir verwenden, um zu bestimmen, ob und wie Ihre Partnerdienste eingestuft und den Abonnenten angeboten werden, sowie alle Optionen, die Sie haben, um diese zu ändern oder zu beeinflussen, sind hier dargelegt: Wie TikTok Inhalte empfiehlt. C7. Nicht-personenbezogene Informationen und Daten Bitte siehe EU/UK: TikTok Shop Richtlinie über den Zugang zu Daten für Informationen in Bezug auf Ihren Zugang zu Daten, die über TikTok Shop generiert werden.. C8. Geistiges Eigentum Sie müssen die TikTok Shop EU Richtlinie zum geistigen Eigentum einhalten C9. Beilegung von Streitigkeiten Verzicht auf Sammelklagen

  1. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erkennen Sie und TikTok an und erklären sich damit einverstanden, dass jeder auf das Recht verzichtet, ein Gruppen-, Sammel- oder konsolidiertes Verfahren gegen den anderen einzuleiten oder sich daran zu beteiligen.

Ausnahmen von der Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit

  1. Nichts in diesem Abschnitt C9 soll: (a) TikTok daran zu hindern, bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Justizbehörde einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jeglicher Art zu stellen, einschließlich einer einstweiligen Verfügung oder eines anderen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelfs, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Verletzung der Vertraulichkeitsrechte oder der Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei zu verhindern; (b) von einer Partei verlangen, dass sie Ansprüche schiedsrichterlich behandelt, die nach allgemein geltendem Recht nicht schiedsrichterlich behandelt werden können (wobei die Gerichte von England (wenn Sie im Vereinigten Königreich ansässig sind) oder der Republik Irland (wenn Sie im EWR oder in der Schweiz ansässig sind) die ausschließliche Zuständigkeit für solche Ansprüche haben); oder (c) eine Partei daran hindern, ohne vorherige Schlichtung und/oder Schiedsgerichtsbarkeit (je nach Fall) einen Anspruch vor einem Gericht geltend zu machen, wenn sie dazu berechtigt ist, es sei denn, dieses Recht kann durch vertragliche Vereinbarung aufgegeben oder geändert werden.
  2. Wenn TikTok eine Entscheidung in Bezug auf Ihr Konto oder Ihre Inhalte getroffen hat, hindert Sie nichts in diesem Abschnitt C9 daran: (a) eine der zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen für die Beilegung einer solchen Streitigkeit zu wählen; oder (b) ein Verfahren vor einem Gericht gemäß den Gesetzen von England bei Ihren örtlichen Gerichten und/oder den Gerichten von England (wenn Sie im Vereinigten Königreich eingetragen oder ansässig sind) oder der Republik Irland (wenn Sie im EWR oder in der Schweiz eingetragen oder ansässig sind) einzuleiten.

Verfahren

  1. Vorbehaltlich der Ausnahmen in den Abschnitten C9.2 und C9.3 müssen die Parteien im Falle von Ansprüchen oder Streitigkeiten gegen TikTok, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergeben, einschließlich Fragen zu deren Bestehen, Verletzung, Beendigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit, das in diesem Abschnitt C9.4 beschriebene Verfahren einhalten: (a) Jede Partei muss die andere Partei schriftlich über die Streitigkeit unter Angabe der Art und der vollständigen Einzelheiten sowie der einschlägigen Belege unterrichten, und die Parteien verpflichten sich, unverzüglich und nach Treu und Glauben zu versuchen, die Streitigkeit im Wege vertraulicher Gespräche zwischen den Parteien beizulegen. Die Mitteilung über die Streitigkeit an TikTok ist an The Sorting Office, Ropemaker Place, Dublin 2, Dublin, D02 HD23, Attn: Legal Department zu senden und gilt mit der Zustellung als zugegangen. Um Zweifel auszuschließen, gilt diese Kündigungsbestimmung ungeachtet der allgemeinen Kündigungsbestimmungen in Klausel 18.15 (Sonstiges). (b) Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem die schriftliche Mitteilung gemäß Abschnitt C9.4(a) als zugegangen gilt, oder innerhalb eines anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Zeitraums gemäß Abschnitt C9.4(a) beigelegt wurde, verweisen die Parteien die Streitigkeit an ein Mediationsverfahren nach den Mediationsregeln der International Chamber of Commerce ("ICC") oder dem Modell-Mediationsverfahren des Centre for Effective Dispute Resolution ("CEDR") (nach Ihrer Wahl). Sofern die Parteien nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Befassung mit dem Streitfall etwas anderes vereinbaren, wird der Mediator von der ICC oder dem CEDR (je nach Fall) benannt. (c) Ist die Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen nach Einreichung eines Schlichtungsantrags oder innerhalb eines anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Zeitraums gemäß Abschnitt C9.4(b) beigelegt worden, so wird die Streitigkeit nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung, die durch Verweis in diesen Abschnitt aufgenommen wird, endgültig entschieden. (d) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird es einen Schiedsrichter geben (der von der ICC ernannt wird), und das Schiedsverfahren findet statt in: (i) Dublin, Republik Irland, wenn Sie Ihren Sitz oder Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz haben; oder (ii) London, England, wenn Sie im Vereinigten Königreich eingetragen oder ansässig sind, und das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt.
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§7 ABSCHNITT D: Vereinigte Staaten

Wenn Sie nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind, gelten die folgenden Bestimmungen: D1: Zusätzliche Definitionen "CFIUS Restricted Country" bedeutet ein Committee on Foreign Investment in the US Restricted Country, wie in 22 C.F.R. §§ 126.1(d)(1) und 22 C.F.R. §§ 126.1(d)(2) angegeben, die von Zeit zu Zeit geändert werden können. "UBO" oder "Ultimate Beneficial Owner" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die letztlich eine US-Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens besitzt oder kontrolliert und die die mit dem Eigentum oder der Kontrolle verbundenen Vorteile zieht. D2: Zusätzliche Zusicherungen und Gewährleistungen Sie versichern und garantieren TikTok, dass Sie keinen UBO haben, der in einem CFIUS-gesperrten Land ansässig ist und mehr als 25 % der Anteile an Ihrem Unternehmen hält. D3: Schiedsgerichtsvereinbarung SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG; VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN - BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE UND TIKTOK SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, AUF IHRE JEWEILIGEN RECHTE ZUR KLÄRUNG VON STREITIGKEITEN VOR EINEM GERICHT DURCH EINEN RICHTER ODER EINE SCHWURGERICHTSKOMMISSION ZU VERZICHTEN UND SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, JEGLICHE ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN GEGENEINANDER AUF INDIVIDUELLER BASIS IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ZU KLÄREN, SOFERN IN DIESEM ABSCHNITT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VORGESEHEN IST ("SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG").

(a) Zustimmung zu einem bindenden individuellen Schiedsverfahren zwischen Ihnen und TikTok

Sie und TikTok, einschließlich der Drittbegünstigten, erklären sich damit einverstanden, dass alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder dem Bestehen, der Verletzung, der Beendigung, der Durchsetzung, der Auslegung oder der Gültigkeit dieser Bedingungen ergeben, durch ein verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor einem Gericht geklärt werden. Ein solches Schiedsverfahren wird nur auf individueller Basis durchgeführt, und Sie und TikTok verzichten jeweils auf das Recht, Streitigkeiten vor einem Gericht durch einen Richter oder eine Jury zu klären oder als Kläger oder Gruppenmitglied an einer angeblichen Sammel-, Kollektiv- oder konsolidierten Klage (und, soweit gesetzlich zulässig, an einem repräsentativen Verfahren) teilzunehmen ("Verzicht auf Sammelklagen").

(b) Ausnahmen von der Schiedsgerichtsbarkeit

Ungeachtet anderer Bestimmungen in diesen Bedingungen erfordert diese Schiedsvereinbarung kein Schiedsverfahren für die folgenden Arten von Ansprüchen: (a) Klagen mit geringem Streitwert, die auf individueller Basis vorgebracht werden und in den Zuständigkeitsbereich eines solchen Gerichts mit geringem Streitwert fallen, (b) Unterlassungsklagen oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Verletzung der Vertraulichkeitsrechte oder der Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei zu verhindern, und (c) Ansprüche, die nach allgemein geltendem Recht nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein können.

(c) Geltendes Recht und Vorschriften

Die Parteien sind sich einig und erkennen an, dass diese Schiedsvereinbarung eine Transaktion darstellt, die den zwischenstaatlichen Handel betrifft, und dass der Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 et seq. ("FAA") für ihre Auslegung und Durchsetzung maßgeblich ist. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association ("AAA") in Übereinstimmung mit den zu diesem Zeitpunkt gültigen Commercial Arbitration Rules der AAA ("AAA-Regeln") durchgeführt, und die Parteien vereinbaren, dass der Schiedsrichter ("Arbitrator") die ausschließliche Befugnis hat, Streitigkeiten über die Schwellenwerte der Schiedsfähigkeit zu entscheiden, einschließlich solcher, die sich auf die Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit, Gültigkeit oder das Zustandekommen dieser Schiedsvereinbarung beziehen. Alle Streitigkeiten, die nicht durch das FAA und die AAA-Regeln geregelt sind, werden nach den Gesetzen des Staates Kalifornien entschieden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(d) Verfahren

Eine Partei, die ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten möchte, muss der anderen Partei einen schriftlichen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß den AAA-Regeln vorlegen. Der Schiedsrichter ist entweder (1) ein einzelner pensionierter Richter oder (2) ein einzelner im Staat Kalifornien zugelassener Rechtsanwalt, der von den Parteien aus der Liste der AAA-Schiedsrichter für Handelsstreitigkeiten ausgewählt wird (oder von der AAA ernannt wird, wenn sich die Parteien nicht einigen können). Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder der Schiedsrichter nichts anderes vorschreibt, wird das Schiedsverfahren in Los Angeles County, Kalifornien, durchgeführt, und Ansprüche, die 10.000 $ nicht übersteigen, werden ausschließlich auf der Grundlage der von den Parteien eingereichten Unterlagen entschieden. Der Schlichter wird eine begründete, endgültige und verbindliche Entscheidung erlassen, und der Schiedsspruch kann vor jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden.

(e) Trennbarkeit

Sollte sich ein Teil dieser Schiedsvereinbarung aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erweisen, (i) wird die nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung von dieser Schiedsvereinbarung abgetrennt, (ii) bleibt der Rest der Schiedsvereinbarung in vollem Umfang in Kraft und (iii) hat die Abtrennung der nicht durchsetzbaren oder rechtswidrigen Bestimmung keine Auswirkung auf den Rest der Schiedsvereinbarung oder die Fähigkeit der Parteien, ein Schiedsverfahren für alle verbleibenden Ansprüche auf individueller Basis zu erzwingen; vorausgesetzt, dass die Abtrennung nicht dazu führt, dass der Verzicht auf Sammelklagen in Abschnitts D3(a) in einer Weise abgetrennt wird, die Massenschiedsverfahren ermöglicht, denen die Parteien ausdrücklich nicht zustimmen.

D4: Entgegennahme von Zahlungen

  1. TikTok kann nach eigenem Ermessen Drittanbieter von Zahlungsdiensten ("Drittanbieter") einsetzen, um Zahlungen oder Rückerstattungen für Sie zu bearbeiten, Zahlungen von oder an Abonnenten anzunehmen oder zu bearbeiten, Zahlungen an Sie oder von Ihnen zu überweisen oder andere Zahlungsbearbeitungsdienste für Sie zu erbringen (zusammenfassend "Zahlungsdienste").
  2. Um Zahlungsdienste vom Drittanbieter zu erhalten, müssen Sie die nachstehenden Vereinbarungen des Drittanbieters und allen anderen Geschäftsbedingungen, die für Sie für diese Zahlungsdienste gelten und die von diesem Drittanbieter von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen aktualisiert werden können, lesen und ihnen zustimmen. Hyperwallet-Vereinbarungen: Hyperwallet Allgemeine Geschäftsbedingungen; Hyperwallet Datenschutzrichtlinie
  3. Als Bedingung dafür, dass TikTok es Ihnen ermöglicht, die vom Drittanbieter bereitgestellten Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, erklären Sie sich damit einverstanden, uns auf Anfrage genaue und vollständige Informationen über Sie zur Verfügung zu stellen (einschließlich persönlicher Identifikationsdaten und aller Belege, die es dem Drittanbieter ermöglichen, die Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kunden zu erfüllen), und Sie ermächtigen uns, diese Informationen an den Drittanbieter weiterzugeben sowie alle Transaktionsinformationen, die sich auf Ihre Nutzung der vom Drittanbieter bereitgestellten Zahlungsdienste beziehen. Sie ermächtigen uns ausdrücklich, Anweisungen an den Drittanbieter weiterzugeben und solche Informationen mit dem Drittanbieter in Bezug auf Zahlungen für Ihre Partnerdienste zu teilen, die notwendig sind, um die Zahlungsdienste, die der Drittanbieter Ihnen zur Verfügung stellt, zu erleichtern oder zu unterstützen, einschließlich und ohne Einschränkung: (a) alle Vereinbarungen über die Aufteilung der Einnahmen zwischen Ihnen und den Verkäufern, einschließlich des zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbarten Anteils an den Zahlungen der Käufer, die an Sie zu zahlen sind; (b) alle Vereinbarungen zur Aufteilung der Einnahmen zwischen Ihnen und den Creatorn, einschließlich der vom Creator zu erhaltenden Zahlungen oder der an den Creator zu zahlenden Provisionen; (c) jede Anfrage oder Anweisung, die Sie dem Drittanbieter über das TTSPC erteilen, um die Abhebung von Geldern, die der Drittanbieter in Ihrem Namen hält, zu veranlassen; (d) alle anderen Informationen in Bezug auf die Transaktionen zwischen Ihnen und den Abonnenten, die sich auf die Ihnen geschuldeten oder von Ihnen geschuldeten Zahlungen auswirken können; und (e) jede andere Angelegenheit im Zusammenhang mit Ihrer Vereinbarung mit den Abonnenten über die Erbringung der Partnerdienste, einschließlich Streitigkeiten oder Einigungen zwischen Ihnen und dem Abonnenten sowie Anordnungen, Entscheidungen, Schiedssprüche oder Urteile von zuständigen Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden, die die Freigabe von Geldern anordnen.
  4. Wenn sich Informationen über Sie, Ihr Unternehmen oder Ihre Vereinbarungen mit Abonnenten ändern, müssen Sie TikTok die aktualisierten Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Sie sind allein verantwortlich für alle Verluste, die mit Ihrem Versäumnis verbunden sind, TikTok korrekte und aktualisierte Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verluste, die Sie infolge eines Verstoßes, einer Nichterfüllung oder eines anderen Verhaltens von Drittanbietern erleiden.
  5. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für alle Beträge, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bearbeitungsgebühren, die Drittanbietern geschuldet werden, welche die Drittanbieter Ihnen oder TikTok in Rechnung stellt, in Verbindung mit Zahlungsdiensten, die sie Ihnen in Verbindung mit Ihren Partnerdiensten zur Verfügung stellen, verantwortlich sind und diese bezahlen werden. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass Sie, falls TikTok Gebühren eines Drittanbieters in Verbindung mit Ihren Partnerdiensten bezahlt, TikTok gegenüber voll haftbar sind und diese Beträge zurückerstatten.
  6. TikTok bietet keine Zahlungsdienste an. TikTok bietet Transaktionsmanagement-, Technologie- und Kommunikationsdienste an, damit Drittanbieter Ihnen Zahlungsdienste anbieten können. Diese Dienste können Folgendes umfassen: (i) die Verbindung zwischen Ihnen und den Plattformen von Drittanbietern, um Onboarding- und Transaktionsinformationen zu übermitteln; (ii) die Bereitstellung von Informationen über Sie und Ihr Unternehmen und Zahlungen im Zusammenhang mit Ihren Partnerdiensten für Drittanbieter; (iii) die Bereitstellung einer Schnittstelle für Sie, um Transaktions- und/oder Kontodaten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten, die von Drittanbietern bereitgestellt werden, einzusehen; und (iv) alle anderen Aktivitäten, die erforderlich sind, damit Drittanbieter Zahlungsdienste anbieten können. Sie erteilen TikTok alle erforderlichen Genehmigungen, um diese Dienste zu erbringen.
  7. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Zahlungen an Sie in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen eingefroren, verzögert oder zurückgehalten werden können, wenn Sie gegen diese Bedingungen oder andere geltende TikTok-Bedingungen oder -Richtlinien verstoßen oder anderweitig mit den geltenden Bedingungen oder Vereinbarungen von Drittanbietern übereinstimmen, und dass TikTok Ihnen gegenüber keine Haftung oder Verantwortung im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen übernimmt. Sie erkennen ferner an und erklären sich damit einverstanden, dass Zahlungen, die Ihnen ansonsten in Verbindung mit Ihren Partnerdiensten zustehen, mit Beträgen verrechnet werden können, die Sie TikTok oder einem betreffenden Drittanbieter schulden, einschließlich Gebühren, Steuern, Rückbuchungen, Rückerstattungen, Überzahlungen, Zahlungsfehlern, Bußgeldern im Zahlungsnetzwerk, nicht gelieferten Waren oder Dienstleistungen und anderen Verlusten, die mit Ihren Partnerdiensten, Zahlungsdiensten oder anderen TikTok-Produkten verbunden sind. Wenn Sie TikTok einen Betrag schulden, der die Ihnen geschuldeten Zahlungen übersteigt, ermächtigen Sie TikTok, das Zahlungskonto zu belasten, um den geschuldeten Betrag zu decken.
  8. Sie ernennen hiermit TikTok zu Ihrem bevollmächtigten Vertreter ausschließlich für den Zweck des Einzugs von Geldern von Abonnenten für Ihre Partnerdienste, entweder direkt oder über einen oder mehrere Dienstleister, die TikTok nach eigenem Ermessen in Verbindung mit den Zahlungsdiensten ernennen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Drittanbieter und TikToks verbundene Unternehmen. Sie und TikTok vereinbaren, dass Sie im Falle einer unrechtmäßigen Nichtauszahlung von Geldern von Abonnenten, die an TikTok als Ihren bevollmächtigten Vertreter oder an einen ordnungsgemäß autorisierten Dienstleister, wie in diesem Absatz dargelegt, ausgezahlt und von diesem entgegengenommen wurden, keinen Regressanspruch gegen die Abonnenten haben und stattdessen den alleinigen Regressanspruch gegen TikTok haben, und zwar in dem Umfang und wie an anderer Stelle in diesen Bedingungen dargelegt. Um Zweifel auszuschließen, gilt der Erhalt der Gelder des Abonnenten in Verbindung mit den Zahlungsdiensten durch TikTok direkt oder durch einen ordnungsgemäß autorisierten Dienstleister, wie in diesem Absatz dargelegt, als Eingang dieses Betrags bei Ihnen und erfüllt die Verpflichtung des Abonnenten Ihnen gegenüber in Verbindung mit Ihren Partnerdiensten.
  9. Sollte sich ein Drittanbieter zu irgendeinem Zeitpunkt weigern, Ihnen Zahlungsdienste anzubieten, können wir Ihr TTSPC-Konto kündigen, und Sie werden keine Zahlungen in Verbindung mit Ihren Partnerdiensten erhalten können.
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